„Durchgehend nicht tragfähig“ AfD vermutet politischen Druck hinter Prüfung durch Verfassungsschutz
Berlin · Die Reaktion der AfD auf die Veröffentlichung, künftig durch den Verfassungsschutz stärker geprüft zu werden, ließ nicht lange auf sich warten. Alexander Gauland vermutet politische Motive.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat juristische Gegenwehr gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz angekündigt. Die AfD halte diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch, sagte Gauland am Dienstag in Berlin. "Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen." Die Partei habe dies bereits prüfen lassen.
Die Argumente des BfV für die Entscheidung seien "durchgehend nicht tragfähig", fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland machte ein "gesellschaftliches Klima" und "politischen Druck" für die Entscheidung des Verfassungsschutzes verantwortlich.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik. Die gesamte Partei werde daher künftig als Prüffall betrachtet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zuvor. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und die Vereinigung Der Flügel werden zu Verdachtsfällen erklärt.
