Erfolge in Ostdeutschland Wahlsieger AfD ist die neue Rechte
Meinung | Berlin · Interne Machtkämpfe, wirre Rufe von Parteimitgliedern nach einem Scheitern der EU, örtliche Funktionäre, die im Internet offen rechtsradikale Propaganda unterstützen und ein Parteichef, der die "Innere Sicherheit" der DDR lobt. Andere Parteien wären nach solchen Affären und Skandalen in der Versenkung verschwunden. Die AfD gewinnt Wahlen.
AfD triumphiert - Pressestimmen zur Landtagswahl
Nach dem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl und den Siegen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die "Alternative für Deutschland" endgültig im bundesdeutschen Parteienspektrum angekommen. Am rechten Rand.
Die AfD fischt in allen Lagern die Stimmen der Protestler und von den etablierten Parteien Enttäuschten. Vor allem aber wildert die selbst ernannte "demokratische Rechte" bei den Konservativen. Das macht durchaus Sinn, denn dort ist in den vergangenen Jahren eine gewaltige ideologische Lücke entstanden. Die CDU hat mit ihrer thematischen Zentrierung auf möglichst gesellschaftlich unumstrittene Mehrheitspositionen und ihrer abgehobenen "Igitt"-Kampagne den Erfolg der AfD so erst ermöglicht.
Andere Positionen in der Euro-, Familien- und Sicherheitspolitik wurden unterdrückt oder an den Rand gedrängt. Mag die nationalkonservative AfD kruden EU-Theorien anhängen und bei der Zuwanderungspolitik mit Ressentiments und Ängsten spielen. Ihre Positionen in der Sicherheitspolitik, ihr konservatives Bildungsideal und die marktliberale Wirtschaftspolitik war auch mal in der Union zuhause. Man schlage unter Kurt Biedenkopf, Friedrich Merz und Roland Koch nach.
Die Union sollte die AfD und ihre Themen ernst nehmen. Sonst werden es die Wähler wieder und wieder tun. Vielleicht sogar 2017.
