Anti-Euro-Partei AfD-Chef Lucke kritisiert "unfaire" Medienberichte
Erfurt · Zwei Monate vor der Europawahl haben die Delegierten des AfD-Parteitags in Erfurt ihrer Parteiführung eine Niederlage bereitet. Nach heftiger Kritik der anwesenden Mitglieder zog Parteichef Bernd Lucke am Samstag den Antrag des Vorstands für eine neue Führungsstruktur in der Anti-Euro-Partei zurück.
In einer erregten Debatte hatten Delegierte der Parteiführung autokratisches Verhalten und eine Schwächung der innerparteilichen Demokratie vorgeworfen. Als "unfair und unanständig" hat der Bundessprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, kritische Medienberichte über seine Partei zurückgewiesen.
Es sei ständig versucht worden, der AfD eine rechte Tendenz zu unterstellen, sagte Lucke am Samstag beim Europaparteitag in Erfurt. Auch stimme es nicht, dass die Partei christlich-fundamentalistisch sei. Er werde alles dafür tun, dass die AfD "alles andere als erzkonservativ wird, sondern eine Partei des gesunden Menschenverstandes bleibt". Zuvor war der Bundesvorstand damit gescheitert, auf dem zweitägigen Parteitag eine neue Satzung für die AfD zu beschließen.
Lucke begründete das Zurückziehen des umstrittenen Antrags damit, dass der überarbeitete Entwurf den rund 1000 Delegierten erst am Vortag zugestellt worden sei. "Ich bin selbst unglücklich über das Verfahren", sagte Lucke. Der Satzungsantrag sei "nicht fristgerecht" eingereicht worden und solle zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Luckes kurze Ansprache vor den Delegierten wurde von Buh-Rufen und Pfiffen begleitet.
Luckes Pläne hatten vorgesehen, dass anstelle der bisherigen Spitze aus drei gleichberechtigten Vorstandssprechern nur noch ein Parteivorsitzender die AfD führen soll. An der Seite des künftigen Parteichefs sollte ein Vorstand mit erweiterten Vollmachten stehen: Die Parteispitze sollte dann mit Zweidrittelmehrheit Vorstandsmitglieder absetzen oder ganze Gebietsverbände der AfD auflösen können, wenn sie einen Verstoß gegen die Satzung sieht.
Mit dem Ausbau ihrer Durchgriffsrechte auf die Partei wollte die AfD-Spitze auf die heftigen internen Querelen reagieren, die in den vergangenen Monaten die Handlungsfähigkeit mehrerer Landesverbände in Frage gestellt hatten.
Auf dem Parteitag will die AfD ein Programm für die Europawahl im Mai verabschieden. Bei dem Wahlgang im Mai hat die AfD gute Chancen, mehrere Abgeordnete ins Europaparlament zu entsenden. Mehrere Delegierte warfen der Parteiführung vor, durch ihre Versuche zur Durchsetzung einer neuen Führungsstruktur das Thema Europawahl völlig überschattet zu haben.
