Demo-Rave, Mahnwache, Straßensperrungen Welche Protestveranstaltungen zum AfD-Bundesparteitag in Essen geplant sind

Essen · Das letzte Juniwochenende wird für die Polizei in Essen zum Großeinsatz. Zehntausende werden von Freitag bis Sonntag zu Anti-AfD-Protesten erwartet. Welche Aktionen geplant sind – und was Reisende im Ruhrgebiet wissen müssen.

 Ruhe vor dem Sturm: So leer wird es am letzten Juniwochenende auf dem Gelände der Messe Essen nicht bleiben.

Ruhe vor dem Sturm: So leer wird es am letzten Juniwochenende auf dem Gelände der Messe Essen nicht bleiben.

Foto: dpa/Helge Toben

Dass die AfD in Essen nicht willkommen ist, haben verschiedene Seiten schon deutlich gemacht. Und zwar lange bevor klar war, dass der Bundesparteitag in der Messe stattfinden kann. Vor Gericht hat die Partei erstritten, dass die Grugahalle ihr zur Verfügung gestellt werden muss – nachdem der Stadtrat vergeblich versucht hatte, den Anfang 2023 abgeschlossenen Mietvertrag doch noch zu kündigen. Seit diesem Wochenende aber steht fest: Die AfD mit ihren rund 600 Delegierten und mehr als 1000 Gästen darf Ende Juni kommen. Doch das wird nicht ohne Widerstand ablaufen. Der Überblick zum Wochenende vom 28. bis 30. Juni 2024:

Wann findet der Parteitag statt – und wann der Gegenprotest?

Der Bundesparteitag der AfD beginnt laut offizieller Einladung am Samstag um 10 Uhr in der Grugahalle (Messeplatz 2 in 45131 Essen) und endet am späten Nachmittag/frühen Abend am Sonntag. Der Ablauf der Veranstaltung mit etwa 600 AfD-Delegierten und zahlreichen Gästen hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa wie reibungslos Anreise und Akkreditierung am Einlass ablaufen – aber auch davon, wie viel Diskussionsbedarf zu den Programmpunkten innerhalb der Partei besteht.

Das Programm der Gegenproteste vor der Messehalle und in der Stadt beginnt allerdings schon am Freitag; es erstreckt sich zeitlich über das Wochenende und räumlich über verschiedene Teile der Stadt. Es gibt mehr als ein Dutzend angemeldete Versammlungen, hinter denen verschiedene Bündnisse aus Politik, Gesellschaft und Kirchen stehen. Die Aktionen im Einzelnen:

  • Freitag, 28. Juni 2024: Unter dem Motto „Bass statt Hass“ ist ein Demo-Rave geplant, der gegen 19 Uhr am Südeingang des Hauptbahnhofs Essen starten und durch das Südviertel bis zur Messe ziehen soll. Lautsprecherwagen und verschiedene DJ-Kollektive sollen zeigen, dass Protest Spaß machen kann. Dafür sind bislang 1000 Teilnehmer angemeldet. Bereits am Donnerstag wurde das „Camp gegen Rassismus“ aufgebaut. Nach einigem juristischen Gerangel um den Ort steht es nun im Stadtteil Horst auf freiem Feld mitten in einem Wohngebiet. Organisiert wird das Camp unter anderem von der Initiative „Widersetzen“, die nach eigenen Angaben aus 170 Personen besteht. Deren Ziel ist es, „dass die AfD ihren Parteitag mit ihrer antidemokratischen Politik und rassistischen Hetze gegen uns nicht unwidersprochen abhalten kann“.
  • Samstag, 29. Juni 2024: Für den Haupttag sind mehrere Demonstrationszüge geplant. Der erste soll um 6 Uhr an der Alfredstraße nahe der Grugahalle beginnen; ein weiterer startet um 10 Uhr ab Essen Hauptbahnhof. Um 14 Uhr soll es eine Kundgebung auf dem Messeparkplatz P2 (Girardethaus) mit Bühnenprogramm und Reden geben, ab 17 Uhr dann Musikprogramm.
  • Sonntag, 30. Juni 2024: Zum Ausklang ist eine Mahnwache vor der Grugahalle ab 9 Uhr geplant. Alle Infos zum Programm sind bei „Gemeinsam laut“ zu finden, unter diesem Namen hat sich ein Großteil der Beteiligten zusammengeschlossen.

Welche Prominenten werden beim Protest dabei sein?

Auf der zentralen Kundgebung am Samstagmittag will Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) ein Grußwort sprechen. Er hatte den Versuch der Vertragskündigung mit initiiert. Reden werden außerdem unter anderem: Anna Nicole Heinrich, Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anja Weber, Vorsitzende des DGB in NRW, der Vorstandsvorsitzende von Evonik, Christian Kullmann, die Leiterin der Alten Synagoge Essen, Diana Matut, der Duisburger Autor und Pädagoge Burak Yilmaz sowie Bastian Schlange, Journalist bei „Correctiv“, deren Recherchen über das Geheimtreffen verschiedener Rechtsextremer in Potsdam für Aufsehen gesorgt hatten.

Das Bühnenprogramm für den Konzertteil am Abend steht laut der Organisatoren von „Essen stellt sich quer“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ noch nicht fest. Zugesagt haben bisher die Reggae-Pop-Gruppe „Banda Senderos“ sowie der Hamburger Singer/Songwriter Marlo Großhardt.

Wie viele Demonstrierende werden erwartet?

Auch wenn verschiedene Zahlen kursieren - genaue Angaben zu machen, ist kaum möglich. Die Polizei Essen rechnet für das gesamte Wochenende mit „mehreren Zehntausend Versammlungsteilnehmern“; die tatsächliche Größe hänge aber von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel auch dem Wetter. Man sei mit den Aktionsbündnissen und Initiativen ständig im Gespräch, die Anmeldezahlen seien dynamisch, so ein Sprecher der Essener Polizei.

Ist mit Ausschreitungen in Essen am Parteitagswochenende zu rechnen?

Grundsätzlich erwartet die Polizei Essen einen friedlichen Verlauf der großen Demonstrationen am Freitagabend und Samstagmorgen. Gleichwohl seien ihnen auch einschlägige Aufrufe im Internet bekannt, deren Wortwahl auf Gewaltbereitschaft schließe. „Das fließt in unsere Bewertungen mit ein, wir stellen uns auf alles ein“, so ein Sprecher. In der Pressekonferenz der Polizei am Dienstag erklärte der Einsatzleiter, man rechne mit einer dreistelligen Anzahl von gewaltbereiten Aktivisten, die aus ganz Deutschland und teils dem Ausland anreisen. Der Polizei sei auch bekannt, dass es gezielt Trainings gab, um sich auf die Verhinderung des Parteitags vorzubereiten. Darauf sei man gefasst.

Wie viele Polizeikräfte an dem Wochenende im Einsatz sein werden und ob auch zum Beispiel Wasserwerfer vor Ort sind, dazu macht die Polizei grundsätzlich keine Angaben. Die Aufgaben der Kräfte seien vielfältig: Die Polizei müsse das Demonstrationsrecht sichern, also einen friedlichen Verlauf der Versammlungen. Sie muss aber genauso dafür sorgen, dass die AfD ihren Parteitag abhalten kann und in die Grugahalle gelangt. Unbeteiligte sollen zudem möglichst wenig gestört werden.

Wo können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, die am Parteitagswochenende in Essen unterwegs sind?

Die Polizei Essen hat bereits eine Informationsseite eingerichtet, auf der es einen Live-Ticker gibt, der fortlaufend von der Polizei aktualisiert wird. Auf der Seite ebenfalls zu finden sind Nummer und Sprechzeiten des eigens für das Wochenende eingerichteten Bürgertelefons. Bisher erreichen die Beamten nach eigenen Angaben bereits täglich rund 25 Anrufe. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsleute informieren sich vor allem über die Zugangsmöglichkeiten während der Großveranstaltungen. Eine Übersicht über die Straßensperrungen hat die Polizei ebenfalls online gestellt.

Was müssen Reisende rund um das Parteitagswochenende in Essen wissen?

 Diese Straßen werden gesperrt.

Diese Straßen werden gesperrt.

Foto: Polizei NRW/Screenshot PDF

Da am Hauptbahnhof Essen sowohl am Freitag als auch am Samstag Demonstrationszüge starten, kann es dort und in der Stadtmitte vorübergehend recht voll werden. Hinzu kommt, dass drei Spiele der Fußball-EM an diesem Wochenende in NRW ausgetragen werden: Und zwar die Achtelfinalpartien in Dortmund (Samstag, 21 Uhr), in Gelsenkirchen (Sonntag, 18 Uhr) und in Köln (Sonntag, 21 Uhr). Das Reiseaufkommen auf den Knotenstrecken rund um das Ruhrgebiet wird also ohnehin stärker sein. Reisende durch NRW sollten an dem Wochenende besser etwas mehr Zeit einplanen, vor allem am Samstag.

(jra)