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AfD Brandenburg: Andreas Kalbitz darf im RBB Aufhebung aller Corona-Maßnahmen fordern

„Erwiesener Rechtsextremist“ : Viel Kritik für Kalbitz-Interview im RBB

Für das Sommerinterview mit Andreas Kalbitz wird der RBB stark kritisiert. Der umstrittene AfD-Fraktionschef und Landesvorsitzende in Brandenburg fordert das Ende aller Corona-Maßnahmen und spricht von „politischer Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes.

40 Minuten lang hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) im Rahmen seiner Sommerinterview-Reihe dem AfD-Fraktionschef und Landesvorsitzenden in Brandenburg Andreas Kalbitz eine Plattform für seine umstrittenen Äußerungen gegeben. Kalbitz kann in Ruhe seine kruden Meinungen verbreiten, sich argumentativ drehen und wenden und dann die Schuld auf andere schieben - gestört wird er dabei von der RBB-Journalistin Stephanie Teistler Kritikern zufolge kaum.

Es fängt mit einem, laut Kalbitz, „Stellvertreterkrieg“ an. Gemeint ist das Verfahren vor dem Bundeschiedsgericht der AfD zu seinem Parteiausschluss. Doch Kalbitz sieht sich als Opfer, man solle sich stattdessen die „Systematik des Verfassungsschutzes“ anschauen. Und damit setzt er bereits nach zwei Minuten den Tenor des Gesprächs: Kalbitz und die AfD seien Opfer einer „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“.

Die AfD Brandenburg steht seit Anfang Juli unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagt: „Kalbitz ist ein erwiesener Rechtsextremist.“

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Unfassbar: <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a>-Brandstifter <a href="https://twitter.com/hashtag/Kalbitz?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Kalbitz</a> darf im öffentlich-rechtlichen <a href="https://twitter.com/rbb24?ref_src=twsrc%5Etfw">@rbb24</a> den Biedermann geben – im 40-minütigen Sommerinterview.<br>Die skandalöse Erklärung: Es sei &quot;nicht bewiesen&quot;, dass Kalbitz ein <a href="https://twitter.com/hashtag/Rechtsextremist?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Rechtsextremist</a> ist. <a href="https://twitter.com/hashtag/Brandenburg?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Brandenburg</a> s Verfassungsschutz-Chef Müller widerspricht <a href="https://t.co/LOQOisWDMf">pic.twitter.com/LOQOisWDMf</a></p>&mdash; Michael Sauerbier (@Micha_BILD) <a href="https://twitter.com/Micha_BILD/status/1279832115463454720?ref_src=twsrc%5Etfw">July 5, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Kalbitz hingegen sieht eine „juristische und politische Fehleinschätzung“, durch die ein Schaden für seine Partei entstanden sei. Die Medien hätten künstlich einen Erwartungsdruck aufgebaut. Denn es herrsche eine positive Streitkultur innerhalb der Partei – trotz juristischer Auseinandersetzung.

Als Kalbitz über seine Beziehung zu dem ehemaligen Vorsitzenden der Heimattreuen Deutschen Jugend und Neonazi Sebastian Räbiger gefragt wird, der eine eidesstattliche Versicherung vor Gericht für ihn unterschrieben hat, antwortet der AfD-Fraktionschef: „Ich habe gar keinen Kontakt aufgebaut, ich kenne Herrn Räbiger auch nicht persönlich. Da müssten Sie meinen Anwalt fragen, der würde sich sicher nicht dazu äußern.“ Thema abgehakt.

Als Grund für die sinkenden Umfrageergebnisse der AfD sieht Kalbitz indes die Corona-Pandemie. Die Menschen seien gelähmt, die Krise habe alles durcheinandergebracht. Generell lehnt der AfD-Mann die aktuellen Corona-Maßnahmen ab. Ausbrüche wie etwa in Gütersloh könne man nicht mit der Alltagssituation in einer Brandenburger Kleinstadt vergleichen.

Im Netz zeigen sich viele Menschen vom Kalbitz-Interview schockiert. Eine Nutzerin schreibt: „Nicht im Traum hätte ich für möglich gehalten, dass sich der RBB so mit Rechtsradikalen gemein macht”.

Auf den Kommentar „Wow, ein sogar vom Verfassungsschutz als Rechtextremist bezeichneter AfDler bekommt beim RBB so eine Bühne“ antwortet der Sender innerhalb von Minuten: „Der Verfassungsschutz spricht von Hinweisen. Bewiesen ist es bisher nicht.“

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Man stelle sich eine Welt vor, in der ein Rechtsextremist, der selbst der AfD zu extrem ist, einem öffentlich-rechtlichen Sender ein mehr als 40-minütiges Sommer-Interview in gemütlichen Sesseln gibt, in dem auch fleißig gelächelt wird.<br><br>RBB: <a href="https://t.co/yAnkp26v0Z">pic.twitter.com/yAnkp26v0Z</a></p>&mdash; Julius Betschka (@JuliusBetschka) <a href="https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1279841451271225347?ref_src=twsrc%5Etfw">July 5, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Auch Medien reagieren auf das umstrittene Interview. Die „taz“ schreibt „Was der RBB mit seinem Sommerinterview erreicht hat, war, einem Rechtsextremisten die Legitimation zu geben, die er benötigt, um sich als falsch verstandener Politiker und als Opfer dieses Rechtsstaates darstellen zu können. Einen Rechtsextremisten wie Kalbitz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftreten zu lassen, heißt deshalb auch, seine Position zu normalisieren. Dessen muss sich der Sender bewusst sein.“

„Kalbitz steht wie kaum ein anderer für die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht. Warum soll der RBB ausgerechnet ihm eine Bühne bieten? Er sollte es nicht“, schreibt Ann-Katrin Müller vom „Spiegel“.

Der Sender wehrt sich weiterhin gegen die Kritik: „Bei Reihen oder Serien kommen immer alle Positionen zu Wort - wie in dieser Gesprächsreihe alle Parteien des Landtags”, heißt es in der offiziellen Stellungnahme des Senders.