Bundestag stimmt für Abschaffung Ärzte wollen Ersatz für die Praxisgebühr

Berlin · Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Die Ärzteschaft und der Rat der Wirtschaftsweisen plädieren nun für ein neues Steuerungsinstrument, um die Zahl der Arztbesuche zu senken.

Mit den Stimmen aller 548 anwesenden Abgeordneten von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken hat der Bundestag die Abschaffung beschlossen. Auch in der Gesundheitsbranche wurde die Entscheidung einhellig begrüßt. Doch Ärzteschaft, Wirtschaftsexperten und die Krankenkassen fordern, dass eine Alternative geschaffen wird, die einen Anreiz setzt, nicht wegen jedes Wehwehchens gleich zum Arzt zu gehen. Immerhin sind die Deutschen Weltmeister bei Arztbesuchen. Im Durchschnitt besucht jeder Bürger 18 Mal pro Jahr einen niedergelassenen Mediziner.

"Wir kritisieren, dass durch die Abschaffung der Praxisgebühr kein Steuerungsinstrument mehr da ist, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren", sagte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz. Eine Lösung schlägt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor: "Wir wünschen uns als Ärzteschaft ein Steuerungsinstrument über finanzielle Eigenbeteiligung, um überflüssige Arztbesuche zu vermeiden." Auf Dauer werde man um neue Steuerungsinstrumente nicht herumkommen.

Jährlich rund zwei Milliarden Euro

Auch die Krankenkassen sehen Handlungsbedarf. Mittelfristig müsse darüber nachgedacht werden, welche Steuerungselemente neu eingeführt werden könnten, "um die Wartezeiten sowohl auf einen Arzttermin als auch in den Arztpraxen zu verringern", sagte ein Sprecher des Spitzenverbandes der Krankenkassen.

Die Praxisgebühr war 2004 eingeführt worden. Die Entscheidung fiel damals vor allem deshalb, weil den Krankenkassen finanzielle Mittel fehlten und man eine weitere Erhöhung der Beitragssätze vermeiden wollte. Die Idee, dass die Praxisgebühr auch die Zahl der Arztbesuche senken könnte, war damals eher ein Randaspekt.

Seitdem spült die Praxisgebühr jährlich rund zwei Milliarden Euro in die Krankenkassen. Angesichts der Überschüsse von mittlerweile weit über 20 Milliarden Euro im System wurde der Druck auf die Politik, die Praxisgebühr abzuschaffen, immer größer. Mit der Praxisgebühr fällt nun die Pflicht für gesetzlich Versicherte, bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal zehn Euro zu entrichten. Auch die zehn Euro beim Zahnarzt und für Notdienste am Wochenende entfallen.

Die Furcht vor einem Überrennen

Doch aus Sicht der Ärzteschaft ist nicht das letzte Wort gesprochen. Zwar begrüßen die Mediziner das Aus für die Praxisgebühr, weil sie ihnen zusätzliche Arbeit und auch Missstimmung bei den Patienten eingebracht hat.

Aber sie fürchten auch, dass sie ohne jede Zugangshürde überrannt werden. "Solange die Ressourcen begrenzt sind, ist die Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten ohne Alternative", sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt. Ansonsten könne das medizinische Niveau nicht gehalten werden.

(mar/qua)
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