Pläne von Union und SPD: Ärzte wehren sich gegen Terminzwang

Pläne von Union und SPD : Ärzte wehren sich gegen Terminzwang

Kassenpatienten sollen nach Plänen von Union und SPD künftig schneller Termine bei Fachärzten bekommen. Die Mediziner kritisieren, das Vorhaben gehe "völlig an der Realität vorbei".

Der Beschluss von Union und SPD, eine Vier-Wochen-Frist für die Vergabe von Arztterminen einzuführen, stößt bei den Medizinern auf Kritik: "Freiberuflich tätigen Ärzten vorschreiben zu wollen, wie sie ihren Praxisbetrieb organisieren, ist eine unzulässige Einmischung der Politik", sagte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Wolfgang Krombholz. Der Vorschlag gehe "völlig an der Realität vorbei".

Union und SPD hatten sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen am Donnerstagabend darauf verständigt, dass Ärzte künftig innerhalb von vier Wochen einen Termin anbieten müssen. Dafür sollen sie eigene Vermittlungsstellen einrichten. Wenn sie den Bedarf nicht befriedigen können, sollen die Patienten sich an ein Krankenhaus wenden können. Pikant für die Praxis-Ärzte: Die Kliniken, die zusätzliche ambulante Arbeit leisten, sollen aus dem Honorartopf der niedergelassenen Mediziner bezahlt werden.

Hinter dem Vorschlag steckt der Wunsch der Politik, die häufig beklagte Zwei-Klassen-Medizin auszuhebeln, wonach Privatpatienten bei der Terminvergabe begünstigt werden. Schon vor der Wahl galt eine solche Terminpflicht als möglicher Kompromiss für eine große Koalition. Denn die SPD hatte im Wahlkampf als ein wichtiges Argument für die Bürgerversicherung — also eine einheitliche Krankenversicherung für alle — die Ungleichbehandlung bei der Terminvergabe genannt. Dieses Problem könnte somit ohne Bürgerversicherung gelöst werden.

Die Vier-Wochen-Frist für Praxisärzte würde den Kliniken mehr Geld und mehr Arbeit bescheren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte das Vorhaben von Union und SPD: "Den Patienten würden damit ortsnah alle medizinischen Leistungskapazitäten zur Verfügung gestellt, die Barrieren zwischen ambulanter und stationärer Versorgung weiter abgebaut", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Er verwies allerdings auch darauf, dass die Kliniken eine Umstellungsphase benötigten.

Die Vereinigung niedergelassener Ärzte, der Hartmannbund, kritisierte hingegen, dass die Politik mit der Terminfrist "zwei Akteure in den Wettbewerb" schicke, "die jeder für sich bereits jetzt im Kern unterfinanziert" und auch personell am Rande ihrer Leistungsfähigkeit seien.

Für aufgebauscht hält die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Problem der Terminvergabe. Sie verwies auf eine Befragung der Forschungsgruppe Wahlen, wonach rund 80 Prozent der Kassenpatienten keine Probleme mit der Wartezeit hätten und Termine entweder sofort oder deutlich schneller als in vier Wochen bekämen.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery bezweifelt den Nutzen der geplanten Neuregelung. "Technisch ist das machbar, man kann solche Termin-Vermittlungsstellen einrichten, es ist aber nicht sinnvoll", sagte Montgomery. Ein Patient, der wirklich schwer erkrankt sei, bekomme immer über seinen Hausarzt schnell einen Termin bei einem Facharzt. "Warten müssen weniger Kranke mit nicht so dringlichen Untersuchungen." Das seien aber diejenigen, auf die die Krankenhäuser am wenigsten eingerichtet seien. Montgomery forderte, dass vielmehr die Ärzte in den überfüllten Praxen entlastet werden sollen.

Auf Lob stieß die Terminfrist bei den Krankenkassen. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günther Wältermann, bezeichnete das Vorhaben als "positive Nachricht". Die AOK bietet selbst bereits eine Terminvermittlung an.

(qua)