Berlin: Ärger um Gaucks Mitarbeiter

Berlin : Ärger um Gaucks Mitarbeiter

Bundespräsident Joachim Gauck hat mit Personalentscheidungen den Unmut der Beschäftigten im Präsidialamt auf sich gezogen. Der Personalrat hat sich bereits zu Wort gemeldet. Ein versetzter Mitarbeiter soll eine Klage erwägen.

Staatssekretär und enger Vertrauter David Gill soll ehemalige Mitarbeiter aus der Ära Horst Köhler und Christian Wulff ohne Zustimmung des Personalrats entlassen haben und bevorzugt Mitarbeiter von SPD und Grünen einstellen, lautet der Vorwurf.

Nun hat sich der Personalrat zu Wort gemeldet. In einer internen Mitteilung mahnt das sonst eher verschwiegene Gremium, "dass Dienstposten grundsätzlich auszuschreiben sind. Das Gesetz sieht nur wenige Ausnahmen vor." Die Mitteilung wurde durch einen Bericht des "Express" bekannt.

Hintergrund sind offenbar umstrittene Personalentscheidungen. Bereits kurz nach Amtsübernahme hatte Staatssekretär Gill die noch von Bundespräsident Horst Köhler eingestellte Pressesprecherin Petra Diroll entlassen. Man habe keine Verwendung mehr für sie, soll ihr mitgeteilt worden sein. Der Auslands-Chef, Botschafter Clemens von Goetze, soll in das Auswärtige Amt versetzt worden sein. Als Chef des Planungsstabes wurde der CDU-Mann Klemens Mömkes durch Wolfram Stierle ersetzt. Stierle ist ein Vertrauter Gills aus der Zeit bei der Evangelischen Kirche. Mömkes soll gegen seinen Rauswurf eine Klage erwägen.

In der Union fürchten einige, dass Gauck Mitarbeiter von SPD und Grünen um sich scharen will. Die neue Sprecherin, Ferdos Forudastan, die einst für die SPD-Jugendorganisation tätig war, ist den Unionsleuten offenbar ebenso ein Dorn im Auge wie der künftige Chef der Stabsstelle Kommunikation, Andreas Schulze. Er war lange Mitarbeiter der Grünen-Politikerin Renate Künast. Im Amt wird dies mit Verweis auf zwei CDU-nahe Abteilungsleiter zurückgewiesen. Bundespräsident Joachim Gauck war im März von allen großen Parteien nominiert worden und ist qua Amt zur Überparteilichkeit verpflichtet. Ein Sprecher Gaucks wollte die Personalien nicht kommentieren.

Gauck plant Fest mit Sponsoren-Unterstützung

Derweil hat Staatssekretär Gill frühere Berichte zurückgewiesen, dass Gauck bei dem am 8. und 9 September geplanten Bürgerfest im Garten von Schloss Bellevue auf Sponsoren verzichten wolle. Das Fest, in dessen Mittelpunkt das Ehrenamt stände, werde in großem Umfang durch Sachsponsoring ermöglicht.

"Das Bürgerfest bedeutet keine Abkehr des Bundespräsidialamtes von der bewährten Unterstützung durch Sponsoren", heißt es in einem Brief von Staatssekretär David Gill an den Haushaltsausschuss des Bundestages, wie unsere Redaktion unter Bezug auf das ihr vorliegende Schreiben berichtet. Im Mittelpunkt des Festes stehe die Würdigung des Ehrenamts. "Das Fest wird in großem Umfang durch Sachsponsoring und ehrenamtliches Engagement ermöglicht", heißt es.

Lediglich auf ein reines externes Finanzsponsoring werde verzichtet. Die früheren Sommerfeste des Bundespräsidenten hätten laut Staatssekretär Gill zwei Millionen Euro gekostet.

Für das nun geplante Bürgerfest würden "in geringerem Umfang als beim Sommerfest" auch Haushaltsmittel aus dem Etat des Bundespräsidenten bereitgestellt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Joachim Gauck

(brö)