Affäre um Landtagspräsidentin: Ältestenrat will Gutachten zu RAG-Zahlungen

Affäre um Landtagspräsidentin: Ältestenrat will Gutachten zu RAG-Zahlungen

Düsseldorf (RPO). In der Affäre um hohe Zahlungen des Kohlekonzerns RAG an drei Landtagsabgeordnete wird das Parlament ein Gutachten zur Klärung der Vorwürfe in Auftrag geben.

Rechtsexperten sollten klären, ob die Zahlungen mit dem Abgeordnetengesetz vereinbar waren, hieß es am Mittwoch in Düsseldorf aus dem Ältestenrat des Landtags. Die Fachleute sollten einen Rat über mögliche Konsequenzen geben.

Allein Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hatte 30 000 Euro für ihren Vorsitz im RAG-Regionalbeirat kassiert und war deshalb in die Kritik geraten. Auch Landtagsvize Edgar Moron (SPD) und der Abgeordnete Josef Hovenjürgen (CDU) erhielten fünfstellige Vergütungen von dem Unternehmen. Die Grünen forderten Moron und Dinther auf, ihre Ämter niederzulegen. Gegen beide Politiker war Strafanzeige erstattet worden.

(DDP/das)