Adil Yigit: Ausländerbehörde dementiert Ausweisung von Erdogan-Kritiker

Journalist Yigit : Ausländerbehörde dementiert Ausweisung von Erdogan-Kritiker

Der türkische Erdogan-Kritiker Adil Yigit sagt, dass Deutschland ihn ausweisen wolle. Die Ausländerbehörde widerspricht und kündigt eine neue Aufenthaltserlaubnis für ihn an. Der Journalist sieht darin aber „eine Falle“.

Die Zentrale Ausländerbehörde in Hamburg hat der Aussage des türkischen Journalisten und Regierungskritikers Ertugrul Adil Yigit widersprochen, dass ihm eine Ausweisung oder Abschiebung drohe. Der Sprecher der Ausländerbehörde Hamburg, Florian Käckenmester, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Er muss formell einmal kurz ausreisepflichtig werden, deswegen steht auch die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid. Sie wird aber in diesem Fall nicht durchgesetzt werden, weil ihm die Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis zugesichert wurde.“ Yigit selbst dagegen spricht von einer „Falle“.

Yigit habe bislang eine befristete Aufenthaltserlaubnis gehabt, die man nicht haben verlängern können, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, sagte Käckenmester. „Darüber hat er jetzt einen Ablehnungsbescheid erhalten. Gleichzeitig wurde ihm in diesem Bescheid aber zugesichert, dass er - sobald die Bestandskraft dieser Ablehnung eintritt - dafür eine andere Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten wird.“

Türkischer Journalist wird aus Pressekonferenz mit Erdogan abgeführt

Der dpa sagte Yigit, er wolle die neue Aufenthaltserlaubnis nicht in Anspruch nehmen, weil sie für ihn Nachteile im Vergleich zur alten Aufenthaltsgenehmigung bringe. „Damit werden mir meine Rechte genommen.“ Er müsse sich zum Beispiel mit der neuen Aufenthaltserlaubnis in kürzeren Abständen um eine Erneuerung der Erlaubnis bewerben. „Das ist eine Falle. Sie wollen mich loswerden“, sagte er.

Yigit hatte am Wochenende über den Bescheid berichtet. Er führte die Entscheidung auf seinen Protest während einer Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt Ende September zurück. „Wir sind verwundert“, sagte der Sprecher der Ausländerbehörde. „Das ganze Verfahren ist mit ihm und seinem Rechtsanwalt vorher abgesprochen gewesen. Es steht auch in absolut keinem Zusammenhang mit seinen möglicherweise politischen Aktivitäten.“

Der Journalist lebt seit Jahren in Hamburg und gibt von dort aus eine Onlinezeitung heraus. Bekannt wurde er Ende September während Erdogans Staatsbesuch in Deutschland, als er sich bei einer Pressekonferenz in einem T-Shirt zeigte, mit dem er die Freilassung von Journalisten in der Türkei forderte. Er wurde daraufhin von Sicherheitsleuten aus dem Saal im Bundeskanzleramt geführt.

(wer/dpa/AFP)
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