Expertenkommission übergibt Bericht Schnelle Reform für legale Abtreibungen unwahrscheinlich

Berlin · Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte jedoch in Ruhe darüber diskutieren – und lässt offen, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Gesetzesänderung kommen wird.

Lisa Paus (l-r, Bündnis90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußern sich zum Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.

Lisa Paus (l-r, Bündnis90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußern sich zum Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Das Thema polarisiert, die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat das Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft. Sollten Abtreibungen legal werden? Sollte Leihmutterschaft erlaubt werden? Es sind weitreichende, ethisch heikle Fragen, mit denen sich eine Expertenkommission beschäftigt hat im Auftrag der Ampel-Koalition. Die Ergebnisse liegen nun vor. Doch eine rasche Reform wird es voraussichtlich nicht geben.

Ergebnisse

Die Kommission unterteilt die Schwangerschaft in drei Phasen. Demnach empfiehlt das Gremium, eine Abtreibung in der Frühphase, den ersten 12 Wochen, in jedem Fall straffrei zu stellen und als rechtmäßig zu kennzeichnen. Es obliege dem Gesetzgeber, das mit einer Beratungspflicht zu verbinden. In der mittleren Phase, bis zur 22. Woche, könne der Gesetzgeber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Abbruch straffrei sein solle. Ab der 22. Woche sei der Abbruch rechtswidrig. Bei medizinischer oder kriminologischer Indikation müsse es zudem weiterhin Ausnahmen geben, auch in späteren Phasen der Schwangerschaft.

Die 18 Mitglieder der Kommission empfehlen dem Gesetzgeber in ihrem 600 Seiten umfassenden Bericht zudem, die Eizellspende zuzulassen. Eine gesetzliche Grundlage müsse dann darauf beruhen, dass der notwendige Schutz der Spenderinnen und das Kindeswohl gewährleistet würden, sagte die zuständige Sprecherin der Arbeitsgruppe, Claudia Wiesemann. Beim Thema Leihmutterschaft tut sich die Kommission deutlich schwerer. Ein weiteres Verbot sei nachvollziehbar, sagte die zuständige Sprecherin, die Mainzer Juristin Friederike Wapler. Eine Legalisierung sei aber unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Zentral wäre dann, dass eine Ausbeutung der Leihmutter rechtlich verhindert werde.

Reaktion der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Vorlage von Empfehlungen der Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts begrüßt, aber Erwartungen an schnelle Änderungen gedämpft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem „sehr wichtigen Bericht“. Nun brauche es vor möglichen Änderungen „einen breiten gesellschaftlichen und natürlich auch parlamentarischen Konsens“. Er warnte dabei aber vor einer weiteren „Debatte, die die Gesellschaft spaltet“. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete die Empfehlungen als „gute Grundlage für den nun notwendigen offenen und faktenbasierten Diskurs“. Zurückhaltender äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Inwieweit es möglich wäre, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln, ist eine äußert anspruchsvolle rechtliche, aber vor allem auch ethisch äußerst sensible und bedeutsame Frage“, sagte er.

Zugleich sieht man in der Grünen-Fraktion einen klaren Handlungsauftrag in dem Bericht. Die unabhängige Kommission habe sich sehr gründlich und ausführlich mit den Möglichkeiten einer Neuregulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland auseinandergesetzt, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, auf Anfrage. „Die Kommission hat verdeutlicht, dass in der früheren Phase einer Schwangerschaft das Selbstbestimmungsrecht der Frau überwiegt und in der späteren Phase das Lebensrecht des Ungeborenen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Daher ist eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuchs geboten.“ In Deutschland sei jede dritte Frau einmal in ihrem Leben ungewollt schwanger. Doch die Versorgungslage verschlechtere sich hierzulande rapide, kritisierte Schauws. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, würden zeitnah in den Ruhestand gehen, und Schwangerschaftsabbrüche seien immer noch nicht Bestandteil der medizinischen Ausbildung. „Es ist aber Pflichtaufgabe des Staates, für eine wohnortnahe Versorgung zu sorgen“, mahnte die Grünen-Politikerin. Mit einer Entkriminalisierung und Entstigmatisierung ließe sich die Versorgung deutlich verbessern. Die aktuelle Regelung sei nicht mehr zeitgemäß.

Kritik aus der Opposition

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) warf der Ampel-Koalition vor, mit der Debatte eine Spaltung der Gesellschaft zu riskieren. „Die Ergebnisse der Kommission zum Thema Schwangerschaftsabbruch kann ich nicht mittragen, die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann dies nicht“, sagte Bär unserer Redaktion, und fügt an: „Ich hoffe darauf, dass besonders die FPD und hier konkret der Bundesjustizminister bei seinem Wort bleibt, das er in früheren Debatten gegeben hatte. Er sagte damals, dass die Aufhebung des Werbeverbots für Abbrüche keine Streichung des Paragraf 218 nach sich ziehe.“ Mit Blick auf die Drohungen aus der Union, gegen eine mögliche Gesetzesreform in Karlsruhe zu klagen, sagte Bär weiter: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann nicht zu jeder Fehlentscheidung der Ampel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen.“

(jd/jw/dpa/afp)
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