Stimmen der AfD Die Union trotzt der Empörungswelle

Analyse | Berlin · Von wegen eingestürzte Brandmauer - diesmal sieht sich die Union auf der sicheren Seite. Nachdem die CDU Thüringen mit den Stimmen der AfD Steuersenkungen durchgesetzt hat, glaubt man auch in Berlin, dass die Parteifreunde alles richtig gemacht haben. Das hat Gründe.

CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalskertär Carsten Linnemann stärken der Thüringer Union den Rücken.

CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalskertär Carsten Linnemann stärken der Thüringer Union den Rücken.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Am Tag nach dem Thüringer CDU-Coup, mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung im Land durchgesetzt zu haben, sah man sich auch in der Bundespartei auf der sicheren Seite. Die Führungsmannschaft rund um Parteichef Friedrich Merz behielt weithin Ruhe – vorerst keine schmerzhaften Seitenhiebe in den sozialen Netzwerken, keine versteckten Fouls im Hintergrund. Merz trägt ja auch Verantwortung für das, was in den CDU-Landesverbänden geschieht. „Wir können uns nicht verzwergen aus Angst vor der AfD“, hieß es. Diesmal ist man in der Union davon überzeugt, die erneuten Debatten über einstürzende Brandmauern zur AfD aushalten zu können. Nach dem missglückten Merz-Interview im Sommer zu einer kommunalen Zusammenarbeit mit den Rechten war das noch anders.

Dass ein Sturm der Entrüstung seitens der anderen Parteien über die Union und auch ihren Vorsitzenden hinwegfegen würde, darauf hatte man sich freilich im Konrad-Adenauer-Haus eingestellt. Ein „Tabubruch“, schimpfte etwa die Grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Oder: Merz versage, „hier hat sich die CDU nicht als Brandmauer erwiesen, sondern als Brandbeschleuniger“, sagte der neue SPD-Chef in NRW, Achim Post, unserer Redaktion. Die CDU mache die AfD sogar „salonfähig“, kritisierte die Linke Janine Wissler. Ebenso klar war für die Union, dass es freudige wie vergiftete Grußbotschaften führender Berliner AfD-Funktionäre geben würde - Thüringen sei erst der Anfang, stichelte Fraktionschefin Alice Weidel genüsslich.

Dem Vernehmen nach hatte der Landesvorsitzende Mario Voigt die CDU-Führung in Berlin Anfang der Woche über sein Vorgehen unterrichtet, genug Zeit also, die Lage zu beraten und sich argumentativ zu wappnen. Voigt sagte unserer Redaktion: „Die CDU muss weiter eigenständig inhaltliche Initiativen einbringen und Positionen vertreten, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen.“ Gerade die hohe Grunderwerbsteuer sei ein wichtiges Thema in Thüringen. Außerdem habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mehrere Beschlüsse im Thüringer Landtag nur dank der AfD durchbekommen, ergänzte der CDU-Fraktionschef. „Das zeigt doch die Absurdität dieser rot-rot-grünen Doppelstandards“, wehrte er Kritik von dort ab.

Thüringen ist allerdings ein spezieller Fall. Nicht nur wegen einer verzwickten parlamentarischen Situation. Sondern auch deswegen, weil der AfD-Landesverband als besonders rechtsextrem gilt, weil er angeführt wird von Björn Höcke, dem starken Mann der Gesamtpartei. Im kommenden Jahr wird im Freistaat gewählt und die Höckes AfD schickt sich an, stärkste Paertei zu werden. Überdies stellen die Rechten im Landkreis Sonneberg ihren ersten Landrat überhaupt. Und in etwa einer Woche hat ein AfD-Kandidat Chancen, bei einer Stichwahl Oberbürgermeister von Nordhausen zu werden. Das alles macht die ganze Angelegenheit zusätzlich pikant für die CDU.

Zur Erklärung des eigenen Vorgehens wurden dann auch von der Thüringer Union Tabellen verschickt, um zu verdeutlichen, dass auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Stimmen der AfD in Anspruch genommen habe. So sei bereits im März ein Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung gegen das Votum der CDU gemeinsam mit der AfD geändert worden. Auch habe es im April dann Schützenhilfe gegeben, als es um den Untersuchungsauftrag für einen U-Ausschuss zum Postengeschacher in der Regierung von Bodo Ramelow (Linke) gegangen sei. Vorsorglich wurde auch noch auf eine Interview von Kanzler Olaf Scholz kürzlich in der Thüringer Allgemeinen verwiesen, in dem er den Satz sagt: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Wasser auf die Mühlen der CDU.

Genau darauf hob dann auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, um das Vorgehen seiner Parteifreunde zu verteidigen. „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein“, sagte er unserer Redaktion. Die Union konzentriere sich auf die Sacharbeit und nicht auf „taktisches Geplänkel“. Außerdem, so Linnemann, stehe die Senkung der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. „Deshalb ist die Aufregung von SPD und Grünen unglaubwürdig.“

Sein Fazit: Es sei richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. „Denn damit entlasten wir gerade junge Familien und kurbeln die Wirtschaft an. Hier geht es um CDU pur“, so der Generalsekretär. Und nach „CDU pur“ sucht die Union ja schon länger.

(has)