Landesminister Schünemann Abschusserlaubnis für Frachtflugzeuge gefordert

Berlin (RPO). Nach den vereitelten Anschlägen mit Paketbomben aus dem Jemen wird der Ruf nach weitreichenden Konsequenzen laut. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) brachte am Dienstag sogar einen möglichen Abschuss von Frachtflugzeugen ins Gespräch. Der Weltluftfahrtverband IATA beklagte unterdessen Sicherheitslücken beim Schutz vor Terroranschlägen.

Bombenalarm im Kanzleramt
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Bombenalarm im Kanzleramt

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Eine besondere Brisanz bekam die Debatte durch den Fund eines verdächtigen Pakets im Berliner Kanzleramt mit möglicherweise explosivem Inhalt.

Schünemann appellierte, endlich zu einer Einigung im Umgang mit möglichen Terror-Flugzeugen zu kommen. "Die Pläne sind auf dem Tisch, jetzt muss nur noch entschieden werden", sagte er und betonte: "Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird." Außerdem mahnte der CDU-Politiker schärfere Kontrollen im Luftfrachtverkehr an und schlug eine Übertragung der Zuständigkeiten auf die Bundespolizei vor. Das hatte am Montag bereits Unions-Innenexperten angeregt.

Pilotenvereinigung: Politik reagiert nicht auf Sicherheitslücken

Ein "Gesamtsicherheitskonzept" für den Luftverkehr forderte die Pilotenvereinigung Cockpit. Durch die jüngsten Paketbomben seien weitere Lücken bei Luftfrachtkontrollen offenbar geworden. Die Politik habe bisher auf bestehende Mängel nicht ausreichend reagiert.

Kritisch äußerte sich der Präsident des Weltluftfahrtverbands IATA, Giovanni Bisignani. "Paletten oder Container können bis heute nicht in einem Arbeitsgang gescannt werden", sagte er. Zwar gebe es entsprechende technische Verfahren, die zügig realisiert werden könnten. Nötig sei dazu aber Druck von Regierungen und nationalen Luftfahrtbehörden. Heikelster Punkt im Frachtverkehr bleibe der Umschlag der Güter vor dem Abflug.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plädierte für eine weltweit koordinierte Überprüfung sämtlicher Sicherheitssysteme im Luftverkehr. "Die Vorgänge um die explosive Fracht aus dem Jemen sollte nicht nur Anlass sein, die Frage der Luftfracht zu diskutieren, sondern wir müssen alle Maßnahmen, die wir im Luftverkehr in den letzten Jahren ergriffen haben, erneut auf den Prüfstand stellen", sagte Körting.

FDP: Kontrolldichte erhöhen

Auch die FDP sprach sich für schärfere Kontrollen in der Luftfracht aus. "Es ist schwer verständlich, warum es bei den Passagieren so strenge Sicherheitsvorkehrungen gibt, in der Fracht, die in derselben Maschine transportiert wird, aber nicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. Man werde nicht umhin kommen, "die Kontrolldichte auch im Frachtbereich zu erhöhen".

Derweil warnten die führenden deutschen Wirtschaftsverbände die Bundesregierung vor übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen im Frachtverkehr. Die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Groß- und Außenhandels und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags mahnten Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), den Frachtverkehr in Deutschland nicht mit zusätzlichen Maßnahmen lahmzulegen, wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verbandskreise berichtete.

(apd/felt)
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