Koalitionsgespräche gehen in wichtige Phase: Abschließende Sondierungsrunde im Saarland

Koalitionsgespräche gehen in wichtige Phase: Abschließende Sondierungsrunde im Saarland

Im Saarland sind die Gespräche zwischen CDU und SPD über eine mögliche große Koalition in die entscheidende Phase gegangen. Die Verhandlungskommissionen beider Parteien kamen am Mittwoch in Saarbrücken zu einer zweiten und vermutlich abschließenden Sondierungsrunde zusammen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas äußerten sich zurückhaltend zu den Chancen für ein Regierungsbündnis.

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen verhandeln SPD und CDU darüber, ob sie offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen oder es zu Neuwahlen im Saarland kommt. Die Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sagte vor dem zweiten Sondierungsgespräch, es gehe darum, ob eine "tragfähige Grundlage" für eine Koalition der großen Projekte und nicht des kleinsten gemeinsamen Nenners gefunden werden könne.

Ein erstes Sondierungsgespräch am Sonntag hatte vor allem Differenzen in den Themen Arbeit und Bildung offenbart. Knackpunkt bei den Gesprächen dürfte aber vor allem der Vorschlag der SPD sein, die nächste Landtagswahl um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl im Herbst 2013 vorzuziehen.

Die SPD will nach dem Sondierungsgespräch am Donnerstag auf einer Vorstandssitzung über das weitere Vorgehen beraten. Die CDU kommt am Freitag zu einem kleinen Parteitag zusammen.

Vor dem Sondierungsgespräch hatte der Landtag am Mittwochvormittag mit den Stimmen von CDU und SPD der Entlassung der vier Landesminister von FDP und Grünen zugestimmt. Die Abgeordneten von FDP und Grünen stimmten dagegen, die Linken-Parlamentarier enthielten sich.

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Betroffen sind die bisherigen Grünen-Minister Simone Peter (Umwelt, Energie, Verkehr) und Klaus Kessler (Bildung) sowie die FDP-Ressortchefs Georg Weisweiler (Gesundheit, Verbraucherschutz) und Christoph Hartmann (Wirtschaft, Wissenschaft). Die CDU-Landesminister bleiben dagegen im Amt - die bisherigen Ressorts von FDP und Grünen werden vertretungsweise von CDU-Ministern übernommen.

In der Landtagsdebatte zu den Ministerentlassungen ließen Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas das Zustandekommen einer großen Koalition offen. Kramp-Karrenbauer sagte, wenn die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führten, dann sei eine große Koalition "verantwortbar und machbar". Anderenfalls werde es Neuwahlen geben.

Maas sagte vor dem Landesparlament, SPD und CDU wollten in "sehr ernsthaften Gespräche" klären, ob auch ohne Neuwahlen die Bildung einer stabilen Regierung möglich sei. Kramp-Karrenbauer hatte Anfang Januar die Jamaika-Koalition wegen Querelen innerhalb der Saar-FDP für gescheitert erklärt. Anschließend bot sie der SPD Gespräche über eine große Koalition "auf Augenhöhe" an.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Zeitenwende im Saarland 2009: Jamaika-Koalition

(AFP)
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