Geplante Erleichterungen für Rückführungen Faeser: Abschiebe-Paket am Mittwoch im Kabinett

Berlin/Düsseldorf · Abschiebungen aus Deutschland sollen künftig deutlich schneller und konsequenter durchgeführt werden. Neue Maßnahmen dafür will die Bundesinnenministerin am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Doch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem Personalengpass, der die Umsetzung gefährden könne.

 Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin (Archiv).

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin (Archiv).

Foto: dpa/Andreas Arnold

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Faeser unserer Redaktion. „Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können“, sagte Faeser. So habe man allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten.

Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei. „Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können“, sagte Faeser. „Unser Rückführungspaket sieht dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor. Dazu gehört auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben.“

So ist in dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Viele der Detailänderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren stärker einzufordern. Die ungeklärte Identität sei nach wie vor eines der Haupthindernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, heißt es im Gesetzentwurf.

Beispielsweise soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, von zehn auf 28 Tage verlängert werden, damit die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten. Vorgesehen ist außerdem, dass Polizisten zur Durchsetzung einer Abschiebung auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können. Damit solle beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt werden, dass die Person auch tatsächlich angetroffen werde, hieß es zur Begründung.

„Dabei ist klar, dass wir zugleich weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln werden, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen“, sagte Faeser.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt mehr Tempo bei Abschiebungen gefordert. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz im Interview dem „Spiegel“. Bei einer unbegrenzten Zuwanderung könne der deutsche Sozialstaat bald nicht mehr aufrechterhalten werden. „Wir müssen mehr und schneller abschieben“, so der Kanzler.

Gleichzeitig kündigte der Bundeskanzler stärkere Kontrollen an den Grenzen an, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dabei müsse unterschieden werden zwischen Zuwanderung von benötigten Arbeitskräften und Menschen die verfolgt würden und in Deutschland Asyl suchten. Fachkräfte sollten nicht nur arbeiten, sondern auch integriert werden, „sodass es ihr dringlicher Wunsch wird, deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger zu werden“, sagte der SPD-Politiker. Das dürfe auch „ruhig mit ein bisschen Pathos verbunden sein“.

Vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem geplanten Rückführungspaket hat jedoch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei den Einsatzkräften gewarnt. „Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher. Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfassbare Belastung für die Polizei zu“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, unserer Redaktion. Denn der konkrete Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. „Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen Kräften“, betonte Kopelke.

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