Abschiebungen: So viele wurden im ersten Halbjahr 2019 durchgeführt

Fast 250.000 Ausreisepflichtige in Deutschland : So viele Abschiebungen wurden im ersten Halbjahr 2019 durchgeführt

Eine neue Statistik der Bundesregierung weist auf Probleme in der Asylpolitik hin. So sind im ersten Halbjahr weit mehr als 10.000 Abschiebungen gescheitert. Mehr als 1000 Mal setzten die Einsatzkräfte Gewalt ein.

Im ersten Halbjahr 2019 sind 11.496 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das waren etwas weniger als im Vorjahreszeitraum (12.261), wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilt. Die wichtigsten Zielländer waren demnach Italien, Albanien, Serbien, Georgien und Frankreich.

Außerdem wurden 6905 Schutzsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen, oder ihnen wurde die Einreise verweigert, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Weitere 1525 Menschen wurden zurückgeschoben, nachdem sie unerlaubt eingereist waren. Im Rahmen der Dublin-Verordnung überstellte Deutschland 4215 Asylsuchende an andere EU-Staaten, weil die Menschen dort erstmals europäischen Boden betreten hatten.

Zum 30. Juni hielten sich laut Ausländerzentralregister 246.737 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland auf. Davon hatten 191.117 einen Duldungsstatus – ihre Abschiebung war aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht möglich.

Die Bundespolizei konnte zahlreiche auf dem Luftweg geplante Abschiebungen im ersten Halbjahr nicht durchführen. In 13.509 Fällen scheiterte die Rückführung vor der Übergabe an die Polizei, in 2016 Fällen danach. Einsatzkräfte benutzten in den sechs Monaten bei Abschiebungen 1060 Mal Gewaltmittel. Im selben Zeitraum verließen 6786 Menschen Deutschland freiwillig mit einer finanziellen Förderung.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte: "Es muss endlich Schluss sein mit den Abschiebungen in Krieg, Elend und Unterdrückung." Statt Menschen brutal außer Landes zu schaffen, müssten Fluchtursachen wirksam bekämpft werden.

(kna)
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