Abschiebungen: Mehr als 300 Ausländer mussten gefesselt werden

Von Gurten bis Beißschutz : Mehr als 300 Ausländer mussten gefesselt abgeschoben werden

Die Bundespolizei hat einem Zeitungsbericht zufolge bei Sammelabschiebungen im vergangenen Jahr in mehr als 300 Fällen ausreisepflichtige Ausländer auf Charter-Flügen gefesselt. Die Linke kritisiert die Abschiebepraxis scharf.

Zwischen Januar und November 2018 machten Polizisten insgesamt 306-mal während Abschiebungen von Gurten, Handfesseln, Klettband sowie „Kopf- und Beißschutz“ als sogenannte Hilfsmittel Gebrauch, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichteten. Die Linke kritisierte die Abschiebepraxis scharf.

Am häufigsten setzten die Bundespolizisten den Angaben zufolge sogenannte Festhaltegurte ein (216-mal). Achtmal kam in dieser Zeit eine Fußfessel zum Einsatz. Die Bundesregierung sieht darin laut Bericht eine „zulässige Anwendung von Zwangsmitteln“ durch die Bundespolizei. Den Behörden lägen in „jedem Einzelfall“ Erkenntnisse vor, die eine „Begleitung zur Abwehr von Gefahren“ erforderlich machten.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte den Funke-Zeitungen: „Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik.“

In den Monaten von Januar bis November 2018 schickten die deutschen Behörden den Angaben zufolge auf 157 Charter-Flügen insgesamt 6950 Menschen im Rahmen von Sammelabschiebungen zurück in ihr Herkunftsland oder in einen anderen EU-Staat. Zielorte waren unter anderem Rom, Kabul, Tiflis, Islamabad und Accra. Knapp 60.000 Ausländer müssen nach Angaben der Behörden derzeit Deutschland verlassen, da sie ausreisepflichtig sind und über keine Duldung verfügen, wie es in dem Bericht hieß.

(lukra/epd)
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