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Abschiebungen in den Norden Syriens möglich?

Straftäter : Abschiebungen in den Norden Syriens möglich?

Bundesinnenminister Horst Seehofer will statt des generellen Syrien-Abschiebestopps künftig eine Einzelfallprüfung bei Verbrechern und Gefährdern durchsetzen. Auch NRW unterstützt ihn. Und die Union verweist auf türkisch besetzte Gebiete.

Verbrecher und Gefährder sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig wieder aus Deutschland in ihre syrische Heimat abgeschoben werden können. Seehofer will die Amtskollegen in den Bundesländern dazu bringen, bei der Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember den bislang geltenden generellen Abschiebestopp durch eine Einzelfallprüfung zu ersetzen. Es gehe dem Minister um ein Signal, dass Straftäter und Gefährder ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkten. Der seit 2012 stets verlängerte Abschiebestopp könne nicht mehr “ausnahmslos“ gelten, erklärte eine Sprecherin.

NRW-Innenminister Herbert Reul unterstützte den Vorstoß. „Eine simple Verlängerung des Abschiebestopps wird der Situation in Syrien nicht mehr gerecht“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Es gebe in Syrien unsichere Regionen, aber auch „vergleichsweise sichere Gebiete“. Reul rief die IMK dazu auf, „differenziert“ an die Frage heranzugehen. „Wir dürfen uns nicht länger blockieren. Die Menschen verstehen nicht, dass wir Straftäter und Gefährder nicht nach Syrien abschieben“, unterstrich Reul.

Die Debatte war Anfang Oktober bereits entfacht worden, nachdem ein 20-jähriger Syrer festgenommen worden war wegen des Verdachtes, in Dresden auf zwei Männer eingestochen zu haben. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, sein 53-jähriger Begleiter aus Köln wurde schwer verletzt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei, rief Außenminister Heiko Maas auf, baldmöglichst ein „ausführliches und differenziertes Lagebild“ über Syrien zu erstellen. „Es ist zu prüfen, ob wir Gefährder in die von der Türkei kontrollierte Zone in Nordsyrien zurückführen können“, sagte Frei unserer Redaktion.

Das Auswärtige Amt kündigte an, den Innenministern „im Dezember“ eine aktualisierte Einschätzung über die Situation in Syrien vorzulegen. Bislang sieht der Vorsitzende der IMK, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), keine Grundlage für eine Kursänderung. Der Koordinator der SPD-regierten Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, verwies darauf, dass eine Abschiebung im engen Austausch mit der Regierung des jeweiligen Landes vorbereitet werden müsse. Auch dafür seien mit dem Assad-Regime in Damaskus die Voraussetzungen nicht gegeben. Deshalb seien den Innenministern auch rechtlich enge Grenzen gesetzt – „ob uns das gefällt oder nicht“, meinte Pistorius.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bekräftigte, dass es in Syrien weiterhin Foltergefängnisse, willkürliche Verfolgung und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung gebe und Abschiebungen dorthin völkerrechtswidrig seien.