Abschiebungen: Horst Seehofer fordert schärfere Gesetze

Nach Amberger Prügelattacke : Seehofer fordert schärfere Gesetze bei Abschiebungen

Der Innenminister reagiert auf die Prügelattacken von Asylsuchenden im oberpfälzischen Amberg. Er werde der Koalition Vorschläge machen, sagte Seehofer und erneuerte damit einen Vorstoß von Mitte Dezember.

Nach den Prügelattacken von Asylsuchenden im oberpfälzischen Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Absicht bekräftigt, die Abschieberegeln zu verschärfen. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. Einen solchen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt.

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Vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und dem Iran hatten am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

„Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt“, sagte Seehofer. „Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf: „Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine „Hetzjagd“ handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, sagte er der Zeitung. Es heiße zu dem Fall, die Motive der Täter seien nicht bekannt. „Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten.“

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte der „Bild“: „Aus meiner Sicht haben die Person ihr Bleiberecht verloren und müssen abgeschoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her.“

Am Mittwochnachmittag hat die Bundesregierung die Gewaltattacken von Asylsuchenden in Amberg sowie den Angriff eines Deutschen aus Fremdenhass im Ruhrgebiet verurteilt. Die Bundesregierung sei bestürzt, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. In Deutschland gebe es keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, "egal von welcher Seite ein solches Verhalten kommt".

Unterdessen warb CDU-Vize Julia Klöckner für eine besonnene Reaktion auf die Übergriffe. Es sei wichtig, die Taten zu verurteilen, aber bei der Reaktion darauf "nicht sofort mit einer Keule" zu kommen, sagte sie am Mittwoch im Radioprogramm SWR Aktuell. Der stellvertretende Unionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) forderte dagegen, die Hürden für Ausweisungen abzusenken. Auch der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sprach sich dafür aus, über Rechtsverschärfungen für kriminelle Migranten nachzudenken.

Man dürfe "nicht jedem gleich vorwerfen, er mache Stimmung gegen Ausländer, Stimmung gegen Inländer oder gegen sonst jemanden. Man muss die Tat als solche begutachten und auch beurteilen", so Klöckner weiter. Man müsse achtgeben, "dass man selbst nicht in eine Pauschal-Verurteilung kommt, sondern immer wieder differenziert vorgeht".

Frei erklärte, die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht seien zentrale Anliegen der Union.
Der Grundsatz sei klar, so Frei: "Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren." Die Union wolle deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstünden, absenken. Zudem wolle sie mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht "noch deutlich mehr tun". Mayer betonte im "Tagesspiegel" (Donnerstag), bestehendes Recht müsse effektiver genutzt werden, um "Intensivtäter schneller loszuwerden".
Er rechtfertigte damit auch eine Beschlussvorlage der CSU für die am Donnerstag beginnende CSU-Klausur in Kloster Seeon.

(felt/lukra/dpa)