Anfrage der AfD Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat sich 2020 halbiert
Berlin · 10.800 Menschen sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden – das sind etwas mehr als halb so viele wie noch 2019. Und auch künftig werden Abschiebungen für die Behörden nicht leichter.
Im Jahr 2020 sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 10.800 ausreisepflichtige Ausländer konnten 2020 abgeschoben werden, wie die Zeitung „Die Welt“ (Freitag) berichtet. 2019 habe es 22.097 Rückführungen gegeben. Die aktuelle Zahl gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess hervor.
Laut der Antwort des Ministeriums wurden im vergangenen Jahr 16.921 der schon bei der Bundespolizei angemeldeten Abschiebungsversuche „vor dem Vollzug abgebrochen“. In den insgesamt 10.800 Abschiebungen sind demnach 2.953 Dublin-Überstellungen innerhalb des Schengen-Raumes enthalten, wichtigstes Zielland war Frankreich (712). Nach Griechenland gab es 2020 lediglich vier Überstellungen, wie das Bundesinnenministerium der Zeitung mitteilte.
Künftig werden Abschiebungen nach Griechenland noch schwieriger: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Dienstag geurteilt, dass in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden können, weil ihnen dort „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Gegen das Urteil kann Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.
Diesen Schritt prüft das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben. Man werde weiter am Ziel festhalten, „Überstellungen nach Griechenland zu ermöglichen und diese Sekundärmigration wirksam einzudämmen. Hierfür ist eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Migranten in Griechenland erforderlich.“ Das Ministerium bemühe „sich auf verschiedenen Ebenen um die Verbesserung der Unterbringungssituation. Neben den vielen Unterstützungsleistungen, die Deutschland Griechenland bereits jetzt zur Verfügung stellt“, stehe das Ministerium „mit Griechenland und der Europäischen Kommission zu dieser Problematik in engem Austausch“.
