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Absage türkischer Wahlkampfauftritte - So reagiert die deutsche Politik

Absage türkischer Wahlkampfauftritte : So reagiert die deutsche Politik

In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei ist aus Ankara ein Zeichen der Deeskalation gekommen. Man verzichtet auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Wir haben die ersten Reaktionen aus der deutschen Politik gesammelt.

So hat die SPD die Ankündigung des türkischen regierungsnahen Vereins UETD begrüßt, keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr zu organisieren. "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für ein Zeichen der Vernunft", sagte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag im Berliner Bundestag vor einer SPD-Fraktionssitzung. Fraktionschef Thomas Oppermann, sagte, er sei "erleichtert, dass die Türkei jetzt davon absieht, ihre Minister hier nach Deutschland zu schicken". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Grenzen für Wahlkampfauftritte in Deutschland aufgezeigt.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wertet es als "positives Signal", dass die Türkei die Auftritte türkischer Minister in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum gestoppt hat. "Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir keinen türkischen Wahlkampf hier in Nordrhein-Westfalen haben wollen", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Union und FDP erleichtert

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, er sei "froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kommen". Kauder kritisierte zudem erneut die Nazi-Vorwürfe aus Ankara gegen Deutschland, die "schlicht und ergreifend nicht akzeptabel" seien. Die Äußerungen hätten die Türkei "weit von Europa entfernt".

Auch FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Aussagen der UETD begrüßt. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme": "Ich bin erleichtert, dass es keine AKP-Kampagne auf deutschem Boden gibt." Er fügte hinzu: "Die schwarz-rote Bundesregierung hat aber eine ganz schlechte Figur gemacht. Sie wollte wie in der Flüchtlingskrise ihre Verantwortung mal wieder auf Länder und Kommunen abwälzen. Dass Deutschland nicht mit einer Stimme gesprochen hat, ist in außenpolitischen Fragen völlig inakzeptabel."

Die der türkischen Regierungspartei AKP nahe stehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hatte angekündigt, bis zum türkischen Verfassungsreferendum am 16. April keine Auftritte türkischer Politiker mehr zu organisieren. Für Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt der Auftrittsstopp nicht. Er setzte seine Attacken auf die EU am Dienstag fort, auch wieder mit einem Faschismus-Vergleich.

(felt/dpa)