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Abriegelung wegen Delta-Variante auch in Deutschland möglich

Beschlüsse der Innenministerkonferenz : Abriegelung wegen Delta-Variante auch in Deutschland möglich

Wichtige Themen von den Reaktionen auf die neue Corona-Variante und die Greenpeace-Aktion in München bis zur Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken haben die Innenminister bei ihrer Konferenz in Rust besprochen. Eine Übersicht.

69 Themen in drei Tagen - auch bei seiner absehbar letzten Teilnahme an einer Konferenz der deutschen Innenminister (IMK)  war für Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein ständiger Themenwechsel Pflicht. Das Ambiente im Freizeitpark Rust beim Gastgeber und IMK-Chef Thomas Strobl lud zu Ablenkungen ein. Dafür blieb jedoch keine Zeit. So kündigte Seehofer an, noch mal privat wiederzukommen. Einige der Themen:

Corona-Sperren: Lissabon ist wegen der starken Ausbreitung der deutlich ansteckenderen Delta-Variante vorübergehend abgeriegelt worden. Auf die Frage, ob die Innenminister ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland für möglich halten, sagte Seehofer, es sei nicht auszuschließen, dass angesichts einer solchen potenziell tödlichen Angelegenheit „auch mal etwas sehr Strenges nötig werden“ könne.

Krisenreaktion: Bis zu ihrem Herbsttreffen wollen die Innenminister ein Konzept auf dem Tisch haben, wie die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in künftigen Krisen und Pandemien optimiert werden können. Im Blick haben sie dabei ein Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das schon vom nächsten Jahr an Kompetenzen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn bündeln könnte.

Antisemitismus: Die Strafen für antisemitische Straftaten sollen deutlich erhöht werden. Im Umfeld von Synagogen wollen die Innenminister per Musterverordnung Demonstrationen einschränken, im Einzelfall auch verbieten. Zudem soll in der Polizeilichen Kriminalstatistik besser differenziert werden, welcher Motivation antisemitische Straftaten zuzuordnen sind. Bislang werden sie unter Rechtsextremismus registriert, wenn nichts dagegen spricht. Nun soll vermehrt darauf geachtet werden, ob auch ausländerfeindliche, islamistische oder linksextremistische Motive dahinter stehen könnten.

Identifikationspflicht: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte die zügige Umsetzung einer Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, wo man sich in die Anonymität flüchten kann“, sagte Reul unserer Redaktion. Wer Kinderpornographie, rechtsextreme Inhalte oder Hass und Hetze im Netz verbreite, müsse dafür genauso bestraft werden wie in der analogen Welt. „Damit das gelingt, brauchen wir die Identitäten der Nutzer von sozialen Netzwerken – Name, Anschrift und Geburtsdatum“, unterstrich Reul. Die Innenministerkonferenz beschloss einen entsprechenden Vorstoß an die Adresse der Justizminister. Eine Klarnamenpflicht gehöre nicht dazu, versicherte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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Gewalt gegen Frauen: Künftig soll es in der Polizeilichen Kriminalstatistik eine eigene Rubrik geben, in der Gewalttaten gegen Frauen aus frauenfeindlichen Motiven festgehalten wird. Damit soll das Dunkelfeld rund um die häusliche Gewalt aufgehellt werden. Auf Grundlage der Daten sollen weitere Schritte folgen. Jeden dritten Tag werde statistisch eine Frau getötet, weil sie sich aus einer Beziehung lösen wolle oder gelöst habe. Pistorius kritisierte, dass dies von deutschen Gerichten nicht als Mord, sondern als Totschlag gewertet werde, weil die Frau selbst dazu den „Anlass“ geliefert habe.

Afghanistan: Die Innenminister verlangten mehr Einsatz für den Schutz ehemaliger Ortskräfte, die deutschen Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfern bei ihren Einsätzen in Afghanistan geholfen hatten. Sie begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung, den Anspruch auf Visa für Deutschland nicht auf diejenigen zu beschränken, die in den letzten zwei Jahren beschäftigt waren. An den Bund ging die Aufforderung, auch die Kosten für die Flüge nach Deutschland zu übernehmen. Seehofer sagte jedoch, in seinem Etat sei dafür kein Geld.

Greenpeace-Aktion: Die verunglückte Motorschirm-Aktion mit zwei Verletzten kurz vor dem EM-Auftaktspiel am Dienstag in München wollen die Innenminister analysieren, um die Sicherheitsvorkehrungen nachbessern zu können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte für die verbleibenden Spiele Hubschrauber-Einsätze an, um den Luftraum abzusichern. Er kritisierte, dass Greenpeace den „Anschein einer Terrorlage“ geschaffen habe und betonte, dass der Motorschirm-Lenker um ein Haar von Scharfschützen abgeschossen worden wäre. Seehofer forderte Greenpeace auf, klipp und klar zu sagen, dass solche oder ähnliche Aktionen künftig nicht mehr stattfinden“.