Nach Aktion mit abmontierten Verkehrsschildern Bund geht juristisch gegen Klimaaktivisten vor
Exklusiv | Berlin · Auch diese Aktion sorgte für viel Aufregung: Klimaaktivisten montierten Anfang der Woche an Autobahnen Verkehrsschilder ab, um damit für ein Tempolimit zu demonstrieren. Der Bund will sie nun strafrechtlich belangen.
Die aufsehenerregenden Proteste der Letzten Generation
Allein im Großraum Berlin und Brandenburg wurden laut Polizei 13 Schilder abmontiert. Die Aktion ruft nun den Bund auf den Plan - die Bundesregierung geht nach Informationen unserer Redaktion juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben.
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), sagte unserer Redaktion: „Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar.“ Luksic ergänzte: „Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen, zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz.“ Die Autobahn GmbH des Bundes werde daher in allen Fällen Anzeige erstatten, sagte der FDP-Politiker. Luksic ist auch Aufsichtsratschef der bundeseigenen Gesellschaft, die sich um das Autobahnnetz in Deutschland kümmert.
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollten mit der Aktion gegen das Bundesverkehrsministerium protestieren, das bisher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt. Einige der abmontierten Verkehrszeichen blieben demnach verschwunden und müssen nun ersetzt werden. Betroffen waren vor allem Autobahn-Abschnitte rund um Berlin, aber auch in anderen Bundesländern.
Am Mittwochmorgen hatte die Polizei eine Aktion der Gruppe vor dem Verkehrsministerium in Berlin verhindert. Klimaaktivisten bauten dort eine vermeintliche Baustelle auf, sperrten die Straße ab und wollten sie mit einem Presslufthammer aufmeißeln.
