"Kalif von Köln" im Internetcafé festgenommen Abgeschoben: Kaplan in Istanbul gelandet
Köln/Mainz (rpo). Der Islamistenführer Metin Kaplan ist am Dienstagabend nach seiner Abschiebung aus Deutschland in der Türkei angekommen. Die Maschine mit Kaplan an Bord landete gegen 21.30 Uhr MESZ auf dem Flughafen von Istanbul. Kaplan wurde sofort festgenommen. Der selbst ernannte "Kalif von Köln" war am Nachmittag in einem Internet-Café in Köln von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Nach Angaben von Bundesinnenminister Otto Schily erwartet Kaplan ein fairer Prozess in der Türkei.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln ein von dem Islamisten gestellten Antrag auf Abschiebeschutz abgelehnt. Kaplan sei als "Identifikationsfigur" für den islamischen Extremismus anzusehen. Es sei deshalb notwendig, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden, entschieden die Richter der 12. Kammer in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Auch sein noch nicht abgeschlossenes Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehe einer Abschiebung nicht im Wege, urteilten die Richter. Das Interesse Kaplans an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet habe hinter dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Abschiebung zurückzustehen.
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagt Kaplan auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen mit der Begründung, in der Türkei drohten ihm menschenrechtswidrige Behandlung und ein unfaires Strafverfahren. Klagegegner in diesem Verfahren ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Klage im Mai dieses Jahres abgewiesen, wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Gegen den Beschluss konnte Kaplan binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Dies war aber nach Angaben eines Gerichtssprecher bis zum Dienstagabend nicht geschehen.
Schily: Kaplan erwartet ein fairer Prozess
Metin Kaplan erwartet nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der Türkei ein fairer Prozess. Deutschland habe sich von der Türkei "diese Garantien" geben lassen, sagte Schily am Dienstagabend im ZDF. Sonst wäre die Abschiebung nicht möglich gewesen. Er sei "sicher", dass diese Garantien eingehalten werden. Alles andere wäre auch ein Widerspruch zu geplanten Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei in die EU. Solche Gespräche könnten nur dann beginnen, wenn "absolute, zuverlässige Garantie" bestehe, dass keine rechtsstaatswidrigen Methoden angewendet werden, wenn es um einen Fall wie Kaplan gehe.
Schily sagte, er gehe davon aus, dass Kaplans Revision gegen die Abschiebung, die noch vor dem Oberlandesgericht Münster anhängig ist, scheitern werde. Der Minister bedauerte zugleich, dass die Abschiebung so lange gedauert habe. Jetzt aber habe der Staat gehandelt und sich als wehrhafte Demokratie gezeigt. Denn es sei ein "Ding der Unmöglichkeit", dass sich eine solche Person in Deutschland aufhalten könne, die wegen Aufforderung zu einem Tötungsdelikt zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden sei.
Kaplan war im November 2000 wegen eines Mordaufrufes zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und am 27. März 2003 vorzeitig entlassen worden. Seitdem drohte ihm die Abschiebung. Kaplans Anwältin sieht im Heimatland des Islamisten jedoch keine Chance für ein faires Verfahren und kämpfte vor verschiedenen Gerichten gegen die drohende Abschiebung.
Die türkische Justiz wirft Kaplan unter anderem Hochverrat vor. Ihm wird zur Last gelegt, bei den 75-Jahr-Feiern der Türkischen Republik 1998 ein Attentat auf die am Atatürk-Mausoleum in Ankara versammelte Staatsspitze geplant zu haben. Die Regierung in Ankara hatte bereits im September 2003 Berlin zugesagt, dass Kaplan einen fairen Prozess erhält.
