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9,4 Prozent mehr Bezüge: Abgeordnete beschließen höhere Diäten

9,4 Prozent mehr Bezüge : Abgeordnete beschließen höhere Diäten

Berlin (RPO). Die Abgeordneten des Bundestages haben im Bundestag die Anhebung ihrer Diäten beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten für den von Koalitionsparteien eingebrachten Gesetzentwurf 377 Parlamentarier. 166 Parlamentarier lehnten ihn ab. Es gab 14 Enthaltungen.

Mit den Stimmen der großen Koalition votierte das Parlament für die Anhebung um 9,4 Prozent auf dann 7668 Euro. Die Opposition stimmte dagegen, profitiert aber trotzdem. Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten 2008 und 2009. Im Gegenzug sinken die Altersbezüge geringfügig. Die Rente mit 67 wird auch für Abgeordnete eingeführt. Die Diäten wurden seit 2003 nicht erhöht.

In der namentlichen Abstimmung stimmten 377 Abgeordnete mit Ja, mit Nein 166. Es gab 14 Enthaltungen. Derzeit erhalten die Mitglieder des Bundestags eine Abgeordnetenentschädigung von 7009 Euro brutto im Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro. Davon müssen die Parlamentarier Ausgaben wie Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros und den Zweitwohnsitz in Berlin bestreiten, aber keine Nachweise liefern.

Die Koalitionsfraktionen verteidigten die Diätenerhöhung als angemessen und maßvoll. CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt sagte, für die politische Verantwortung in Deutschland brauche es die Besten. Die Wähler träfen zwar die Entscheidung. "Aber wir bekommen gar nicht die Besten in die Auswahl, wenn sie nicht adäquat bezahlt werden."

Die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner bemängelte, es gebe keinen anderen Beruf, in dem man sich bei einer Erhöhung so rechtfertigen müsse. 2009 würden die Abgeordneten ebenso viel verdienen wie Bürgermeister von Städten und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Sie verwies darauf, dass jeder Bürger momentan 60 Cent pro Jahr pro Abgeordneten zahle. 2009 würden es dann 66 Cent sein.

Linke wollen Geld spenden

Die Opposition sprach sich gegen die Erhöhung aus. Dagmar Enkelmann von der Fraktion Die Linke erklärte, die Abgeordneten ihrer Fraktion würden das Geld, das sie durch die Erhöhung erhielten, für soziale Projekte in ihren jeweiligen Wahlkreisen spenden. Die FDP forderte einen Systemwechsel. Eine unabhängige Kommission solle die Höhe der Einkünfte festlegen und auch Vorschläge für die Altersvorsorge machen. "Wir wollen zu Transparenz beitragen", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, die Grünen seien für die Einrichtung eines Altersversorgungswerks. Man wolle ein für die Bevölkerung nachvollziehbares und transparentes System.

In der Kritik steht vor allem die Altersversorgung, für die Abgeordnete keine Beiträge in die Rentenkasse entrichten müssen. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig werden es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag wird die Pension dann nicht mehr um drei Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen.

Die Koalitionsfraktionen hatten Anfang November ihren Vorschlag für eine Anpassung der Diäten bekannt gegeben. Als Maßstab sollen die Bezüge von Bundesrichtern oder Bürgermeistern von Städten mit bis zu 100.000 Einwohnern herangezogen werden. Ein Argument für die Diätenerhöhung ist auch, dass mehr Manager aus der freien Wirtschaft in den Bundestag einziehen sollten und dies für sie auch finanziell attraktiv sein soll. Allerdings ist die Mehrheit der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst sowie aus Gewerkschaften oder gesellschaftlichen Organisationen in den Bundestag gewechselt.

Hier geht es zur Infostrecke: Diäten, Kostenpauschalen, Pensionen: Das kassieren unsere Politiker

(afp)