1. Politik
  2. Deutschland

Abgelehnte Asylbewerber: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu schnellen Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber : Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu schnellen Abschiebungen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden sollen. Auch sollen die Handy-Daten von Asylbewerbern ausgelesen werden können.

Laut dem Maßnahmenpaket soll auch der Ausreisegewahrsam auf zehn Tage verlängert werden. So soll verhindert werden, dass sich abgelehnte Asylbewerber der Abschiebung entziehen. Bund und Länder hatten sich bereits am 9. Februar bei einem Treffen im Bundeskanzleramt auf die Maßnahmen geeinigt.

Ebenfalls zu dem Maßnahmenpaket gehören Erleichterungen bei der Überwachung von Personen "mit schwerwiegendem Ausreiseinteresse". Die Rückführungen sollen möglichst aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Ein "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern soll Sammelabschiebungen erleichtern.

Laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
waren mit Stand vom 31. Dezember rund 207.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig.

Kritik von Pro Asyl

Hilfsorganisationen kritisierten die Pläne. Rund 20 Organisationen forderten unter anderem das zumindest das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird. Das Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl, das zu den Unterzeichnern gehörte, appellierte an Justizminister Heiko Maas (SPD), nicht erneut "fadenscheinigen Beteuerungen" von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Glauben zu schenken und sich der Beschlussfassung "im Schweinsgalopp zu widersetzen".

Zu den Organisationen, die die Stellungnahme unterzeichnet haben, gehören neben Pro Asyl unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk, der Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Unicef Deutschland und World Vision. Der Gesetzentwurf soll bereits im März im Bundestag beschlossen werden.

(felt/KNA)