Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen Eine Hängepartie ist schädlich
Meinung | Berlin · Die Wirtschaftsunternehmen im Land, die Verbündeten in Europa, die Freunde in der Welt - alle blicken nach dem Jamaika-Aus erstaunt auf Deutschland, bisher Hort der Stabilität. Diesen Ruf sollte Deutschland aus eigenem Interesse nicht verspielen. Wir brauchen möglichst schnell eine stabile Regierung.
Dabei hilft es nicht, wenn all jene, die nicht mehr bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, nun mit dem Finger auf die Kanzlerin zeigen und rufen: Sie hat den Regierungsauftrag. Ja, den hat sie. Aber wenn keiner mitmacht, lässt es sich nicht regieren.
Erstaunlich ist, wie unbeeindruckt die Appelle von Bundespräsident und Bundestagspräsident die Angesprochenen lässt. Besser wäre es, wenn die Parteien die Ratschläge der beiden ersten Männer im Staat befolgen würden. Doch sie scheinen entschlossen zu sein, dies nicht zu tun. Vor diesem Hintergrund ist ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen.
Wenn es tatsächlich keine Möglichkeit gibt, eine Regierungsmehrheit zu finden, dann sollte der Weg zu Neuwahlen beherzt eingeschlagen werden. Das Ergebnis wäre vermutlich nah am vorherigen Wahlausgang. Und dann bekommen wir doch wieder ein Bündnis aus Union und SPD.
