Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Interview "Ab 2016 bauen wir Schulden ab"
Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister will mit einer Steuerbremse im Grundgesetz die Belastung verbindlich beschränken. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er zudem über sein neues Verhältnis zu Rainer Brüderle.
Rösler feiert 40. Geburtstag
War das zurückliegende Jahr Ihr schwerstes in der Politik?
Rösler Es war nicht immer einfach, das stimmt wohl. Aber seit der Wahl in Niedersachsen mit fast zehn Prozent für die FDP und unserem erfolgreichen Parteitag hat sich die Lage grundlegend geändert. Wir schauen jetzt optimistisch nach vorne.
Haben Sie sich über die Ostertage nicht mal gedacht: Ich schnapp' mir meine Frau und meine Töchter und geh' auf Weltreise?
Rösler Nein. Nie. Ich habe hier eine Aufgabe. Und die will ich erfüllen.
Wer war Ihre wichtigste Stütze in den schwierigen Zeiten?
Rösler Vor allem meine Familie, meine Freunde. Aber auch viele aus der Partei gehörten dazu.
Haben Sie sich verändert in den zwei Jahren als FDP-Vorsitzender?
Rösler Es wäre seltsam, wenn ich mich nicht verändert hätte. Aber ich bin mir trotzdem immer treu geblieben.
Es gibt aber Leute, die halten Ihre humorvolle, teils flapsige Art für einen Vizekanzler nicht für angemessen.
Rösler Wenn ich mich zu sehr verstellen würde, wäre ich nicht mehr authentisch. Da gilt, was die Kanzlerin an meinem 40. Geburtstag gesagt hat: "Erhalte dir das, sonst würde man dich nicht mehr erkennen."
Und jetzt sind Sie und Rainer Brüderle plötzlich beste Freunde?
Rösler Es gibt einen echten Schulterschluss zwischen Rainer Brüderle und mir. Wir ergänzen uns hervorragend. Und wir beide wissen um unsere große Aufgabe, die wir vor uns haben: die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl. Dafür kämpfen wir.
Er geht auf die Bühne und in die Talkshows, und Sie schreiben am Schreibtisch Parteipapiere?
Rösler Rainer Brüderle ist Kopf und Gesicht der FDP im Wahlkampf. Er wird im Mittelpunkt der öffentlichen Wahlkampfauftritte stehen, um für uns die Tore zu schießen. Aber selbstverständlich bin ich als Vorsitzender auch mit dabei, schließlich ergibt sich die öffentliche Präsenz schon allein durch meine Regierungsfunktionen.
Aber er hat das Erstzugriffsrecht?
Rösler Rainer Brüderle ist unser Spitzenkandidat im Wahlkampf, mit allem, was dazugehört. Meine Aufgabe als Parteivorsitzender ist es, ein Team zu führen, um Rainer Brüderle optimal zu unterstützen. Wir alle wollen den gemeinsamen Erfolg.
Was will die FDP bis zum Herbst noch umsetzen?
Rösler Da gibt es noch einiges zu tun. Die Stabilität unserer Währung zu wahren, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Sie bleibt ebenso wie bezahlbare Energie eine Daueraufgabe. Die vorgesehene Strompreisbremse ist zwar kein Ersatz für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, aber immerhin ein erster Fortschritt. Ich hoffe, dass die Länder sich bewegen und wir hier endlich zu Ergebnissen kommen. Zudem würden wir uns freuen, wenn die Koalition aus eigener Kraft heraus ein Signal zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften setzt und nicht auf das Urteil aus Karlsruhe wartet. Schließlich wollen wir noch an eine Neuregelung bei den Managergehältern ran, indem wir die Eigentümerrechte stärken.
Sie schlagen eine Steuerbremse im Grundgesetz vor. Wie soll die aussehen?
Rösler SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhungen überziehen. Teilweise werben ja auch CDU-Politiker wie etwa die saarländische Ministerpräsidentin offen dafür. Ich warne davor, weil Steuererhöhungen eine Gefahr für Deutschland sind. Sie widersprechen der Leistungsgerechtigkeit. Für die FDP ist die Belastungsgrenze für die Bürger längst erreicht. Mit einer Steuerbremse im Grundgesetz wollen wir sicherstellen, dass die maximale Höhe der Steuerbelastung beschränkt wird.
Wann wird Deutschland Schulden abbauen?
Rösler Für 2014 haben wir uns bereits auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verständigt. Bereits mit dem Haushalt 2015 wollen wir ohne neue Schulden auskommen. Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen.
Wird sich die FDP klar für Schwarz-Gelb aussprechen?
Rösler Unser klares Ziel ist es, die erfolgreiche Koalition aus Union und FDP fortzusetzen. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
Der Verteidigungsminister ist für bewaffnete Drohnen. Sie auch?
Rösler Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohen zu führen. Erst nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente kann eine Entscheidung getroffen werden. Ob der Kauf solcher Waffen notwendig ist, werden wir deshalb vermutlich erst nach der Bundestagswahl entscheiden.
MICHAEL BRÖCKER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
