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98,5 Prozent: Grüne bestätigen Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin

Grüne bestätigen Kanzlerkandidatin : 98,5 Prozent für Annalena Baerbock

Der Grünen-Parteitag hat sich mit sehr großer Geschlossenheit hinter Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin gestellt und das Wahlkampf-Spitzenduo bestätigt. Gratulationen an Baerbock kommen aber auch von den politischen Gegnern.

Der Grünen-Parteitag hat Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt. Zugleich bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo - das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Über beide Punkte entschieden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung.

Zum Vergleich: Bei ihrer Wahl als Parteivorsitzende 2019 hatte Baerbock 97,1 Prozent der Stimmen erhalten, Habeck 90,4 Prozent.

Annalena Baerbock dankte den Delegierten zum Auftakt ihrer Rede für den "Rückenwind, gerade nach dem Gegenwind der letzten Wochen". Sie habe selbst Fehler gemacht. Sie sehe das Abstimmungsergebnis als Zeichen der vollen Solidarität. "Robert, Dich da an meiner Seite zu wissen, das hat Kraft gegeben und volle Power", sagt sie an Co-Parteichef Robert Habeck gewandt. Baerbock versprach zudem eine neue Industriepolitik. "Wir schlagen der deutschen Industrie einen Pakt vor", sagte Baerbock. Es gehe um die verbindliche Verabredung, dass der Staat ihnen die Kosten erstatte, die sie zusätzlich aufbringen müssten, um klimaneutral zu wirtschaften. "Statt zu verhindern und abzuwehren, will ich ermöglichen."

Die Entscheidung, die Personalien Kanzlerkandidatur und Spitzenduo beim Parteitag in der gleichen Abstimmung abzuhandeln, fiel schon vor Wochen. Der Parteivorstand reichte seinen Antrag dazu am 19. April ein, dem Tag als er Baerbock als Kanzlerkandidatin nominierte. „Für die Bundestagswahl treten wir mit einem Spitzenduo bestehend aus Annalena Baerbock und Robert Habeck an und mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin“, heißt es dort. Änderungsanträge dazu gab es nicht.

Die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen, Claudia Roth, sieht in Baerbock als Kanzlerkandidatin eine einmalige Chance für die Partei. „Annalena hat den notwendigen Mut zur Veränderung, sie streitet engagiert für eine bessere Zukunft mit Verstand, viel Herzenswärme und Empathie“, erklärte Roth am Samstag. Die Partei ziehe mit Baerbock und Robert Habeck „geschlossen in den Wahlkampf unseres Lebens“. „Es geht um nichts weniger als den Wettstreit, wer unser Land, unsere Zukunft gestaltet.“

Anton Hofreiter, Spitzenkandidat der bayerischen Grünen auf dem zweiten Listenplatz nach Roth, erklärte, nur die Grünen würden Klimaschutz sozial gerecht machen. Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen Grünen, sagte: „Annalena Baerbock tritt an für Erneuerung, für das Verharren im Gestern stehen andere.“

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FDP-Chef Christian Lindner hat der frisch gewählten Grünen-Kanzlerkandidatin gratuliert und sie aufgefordert, den Bürgern offen zu sagen, ob sie Kanzlerin mit Hilfe der Linkspartei werden will. „Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mit Hilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Dann können die Menschen entscheiden, ob sie eine solche Linksverschiebung in unserem Land wirklich möchten“, sagte Lindner. „Ich freue mich auf einen fairen Ideenwettstreit mit Frau Baerbock. Wir werden im Wahlkampf unsere eigenen Vorschläge zur Modernisierung unseres Landes einbringen – und die Grünen sollten deutlich machen, wo sie Freiheit durch mehr Verbote und Belastungen ersetzen wollen“, sagte der Partei- und Fraktionschef.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Baerbock zu ihrer Wahl gratuliert, allerdings auch auf ihre jüngsten Fehler hingewiesen.  „Ich gratuliere Frau Baerbock zur Wahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Wahlauseinandersetzung geht jetzt los, das Rennen ist offen", sagte Klingbeil unserer Redaktion. "Die Grünen sind gut gestartet, die Fehler haben sich allerdings gehäuft. Wer ins Kanzleramt will, braucht Professionalität und Seriosität", sagte der SPD-Politiker. "Die Wahlauseinandersetzung wird um Person und Programm gehen. Dafür muss Frau Baerbock jetzt auch jenseits von schönen Worten  konkret werden. Neue Politik als substanzlose Formel das wird nicht reichen. Dort wo die Grünen konkret werden, verlieren sie Unterstützung", betonte Klingbeil. Ich sei sehr froh, "dass wir zwischen Laschet und Baerbock mit Olaf Scholz so einen starken Kanzlerkandidaten haben, der die Menschen überzeugt, der eine Idee hat, wie man Deutschland voranbringt, der Erfahrung, Krisen- und Entscheidungsfestigkeit besitzt", sagte Klingbeil.

Derweil hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Grünen-Programm nach der Rede von Baerbock scharf kritisiert. „Die Grünen setzen nicht auf einen fairen sozialen Ausgleich und neue wirtschaftliche Stärke, sondern setzen darauf, dass Sozialleistungen alle Folgen ihrer Politik auffangen“, sagte Ziemiak unserer Redaktion. „Jetzt kommt es aber auf eine kraftvolle Politik an, die eine Dynamik auslöst hin zu mehr Wohlstand und Klimaschutz“, sagte Ziemiak.

Nach Baerbocks Nominierung genossen die Grünen zunächst ein Umfragehoch. In der Sonntagsfrage kamen sie auf bis zu 28 Prozent und lagen teilweise sogar vor der Union, die zu diesem Zeitpunkt mit der Maskenaffäre und dem Führungsstreit zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu kämpfen hatte. Auch Baerbocks persönliche Werte brachen seitdem aber ein: In einer aktuellen Umfrage lag sie in der Frage einer Direktwahl des Bundeskanzlers hinter CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Bewerber Olaf Scholz. Die große Zustimmung in der Abstimmung am Samstag ist deshalb auch ein Signal der Geschlossenheit.

Seit dreieinhalb Wochen jedoch belasten eigene Fehler die Grünen. Zuerst wurde bekannt, dass Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Baerbock korrigieren mussten. Habeck wiederum sorgte mit Forderungen nach der Lieferung von „Defensivwaffen“ an die Ukraine für Verwirrung. Auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die Grünen sich nur leicht auf 5,9 Prozent verbessern konnten, lieferte keinen neuen Schwung.

In Umfragen stürzten die Grünen zuletzt ab, während die Union als Spitzenreiter den Abstand vergrößern konnte. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die CDU/CSU im Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent und die Grünen bei 22 Prozent. Der ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend platziert die Union ebenfalls bei 28 Prozent und die Grünen bei 20 Prozent.

(felt/dpa)