96 Milliarden Euro Schulden Kabinett segnet Haushaltsentwurf für 2021 ab

Berlin · Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern soll auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

 Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Im Kampf gegen die Corona-Krise Kostenpflichtiger Inhalt plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darin erneut mit erheblichen Schulden - rund 96 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Auch im kommenden Jahr soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Die Ausgaben sollen, auch angesichts sinkender Steuereinnahmen, fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 - allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche. Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. In gewissem Umfang sind aber auch damit Kredite erlaubt, so dass eine Rückkehr zur schwarzen Null vorerst nicht in Sicht ist.

Der Etat sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und etwa in die Kinderbetreuung vor. Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, „die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus
der Krise herauskommt“.

Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Zum Jahresende sollen sie endgültig verabschiedet werden.

(ahar/dpa)
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