Ende des 9-Euro-Tickets Initiative will mit „9-Euro-Fonds" Druck auf Politik ausüben
Düsseldorf · Eine Initiative will das Auslaufen des 9-Euro-Tickets nicht einfach hinnehmen und hat eine Aktion ins Leben gerufen, mit der indirekt weiterhin für neun Euro quer durch Deutschland gefahren werden kann. Die Sache hat allerdings einen Haken.
Das 9-Euro-Ticket ist Geschichte. Die Sommeraktion, die im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Schnäppchenpreis ermöglichte, erfreute sich großer Beliebtheit. Nach Branchenangaben wurden rund 52 Millionen Tickets verkauft, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Finanziert wurde die Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsanbietern vom Bund. Der Ruf nach Fortsetzung des subventionierten Tickets ist laut. Ein Zusammenschluss von Privatmenschen aus verschiedenen Initiativen hat nun die Aktion „9-Euro-Fonds“ ins Leben gerufen. Indirekt können Mitglieder des „Fonds“ weiterhin für 9 Euro durch Deutschland fahren.
Bei der Aktion wird kein 9-Euro-Ticket verkauft, stattdessen beteiligen sich die Teilnehmer als Mitglieder an einem „Fond“, den die Macher als „solidarische Ticketversicherung“ bezeichnen. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren Mitglieder dann ohne Fahrschein, also Schwarz. Kommen sie in eine Fahrschein-Kontrolle, so übernimmt der Fond das erhöhte Beförderungsentgelt. Dafür müsse nur die Zahlungsaufforderung des jeweiligen Verkehrsunternehmens zugesandt werden, das Entgelt werde dann überwiesen, heißt es auf der Homepage des „9-Euro-Fonds“. Für alle anderen rechtliche Konsequenzen, die durch das Fahren ohne Fahrschein entstehen, übernehme der „Fond“ keine Haftung, wird betont.
Beim Fahren mit dem ÖPNV sollen die Mitglieder gut sichtbar einen Sticker tragen. Dort steht unter anderem in roter Schrift: „Ich fahre ohne Fahrschein“. Mitglieder würden durch den Sticker „den Vorwurf des „Erschleichens von Leistungen” umgehen, verlassen sollen sie sich darauf aber nicht“, heißt es auf der Webseite. „Die Rechtssprechung ist da nicht eindeutig, weswegen wir das nicht garantieren können“, sagte ein Sprecher der Initiative. Das Tragen des Stickers sei auch nicht erforderlich, um Leistungen aus dem „Fonds“ zu beanspruchen, werde aber als Zeichen der Solidarität bei Fondsmitgliedern und auch Unterstützenden gern gesehen.
Ausdrücklich wird auf der Homepage daraufhin gewiesen, dass es eine Straftat ist, ohne Fahrschein die öffentlichen Verkehrsmitteln zu benutzen. Interessenten an der Aktion sollten sich „gewissenhaft über die möglichen Folgen“ informieren und überlegen, „ob es die persönliche Situation zulasse, dieses Risiko einzugehen“. Das Konzept und die Website sei im Vorfeld einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen worden. Auf der Website und in Emails des Fonds werden Teilnehmenden auch die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt, teilte die Initiative auf unsere Nachfrage hin mit.
Mit der Aktion soll Druck auf die Politik ausgeübt werden, um eine Verkehrswende einzuleiten. Würden „tausende Menschen öffentlich das 9-Euro-Ticket selber machen“, müsse sich die Ampel eine Lösung überlegen, formuliert die Initiative auf ihrer Website. Konkrete Forderungen an die Politik werden ebenfalls kommuniziert. „Wir wollen vor allem zeigen, dass es einen echten Bedarf für die Fortführung des 9-Euro-Tickets gibt und solange, bis die Politik entsprechend handelt, helfen wir solidarisch nach. Petitionen hat es ja gegeben, aber der Effekt war leider nicht, dass die Regierung das 9-Euro-Ticket weitergeführt hat. Da sehen wir den Bedarf, den wir mit dem 9-Euro-Fonds decken“, sagte ein Sprecher der Aktion. „Es zeichnet sich bereits ab, dass die Politik eine Form von Anschlussticket beschließen wird, die Frage, die sich stellt, ist eher, ob diese Lösung auch sozialverträglich sein wird und nicht viele Menschen durch einen deutlich höheren Preis ausschließt.“
Tatsächlich scheint Bewegung in die Diskussion um eine Anschlusslösung für ein subventioniertes Ticket zu kommen, nachdem Finanzminister Christian Lindner eine Fortführung des 9-Euro-Tickets ausschloss. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will ein dauerhaft attraktiveres Angebot nach 9-Euro-Ticket und setzt auf zügige Klärungen mit den Ländern. „Wir wissen, dass wir eine Begeisterung für den ÖPNV ausgelöst haben, wie sie in Deutschland wahrscheinlich noch nie vorhanden war“, sagte er dpa. Das seien Gründe, jetzt schnell den nächsten Schritt zu gehen.
