Umfrage 85 Prozent für alte Pendlerpauschale
Berlin/München (RPO). Die große Mehrheit der Bürger wünscht sich eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Dem Umfrage-Ergebnis zufolge stehen damit 85 Prozent aller Bürger hinter der CSU-Vorstoß, die Kosten für den Weg zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich zu berücksichtigen. Nun rechnet CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit einem Einlenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese sperrt sich bisland gegen die Forderung.
Dem neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag zufolge sind 85 Prozent dafür, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Somit findet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Nein zur Einführung der alten Pendlerpauschale keine Unterstützung in der Bevölkerung. Gegen diese Forderung der CSU sind nur 12 Prozent.
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach von einem "Signal, an dem die Koalition nicht vorbei gehen kann". Er fügte hinzu: "Das 'Nein' in der letzten Koalitionsrunde hat die Menschen enttäuscht. Ich bin zuversichtlich, dass es dabei nicht bleiben wird." Die Umfrage sei ein "klarer Rückenwind der Deutschen" für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.
Die Spitzen von CDU und SPD sträuben sich bislang gegen diesen Schritt. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer rechnet jedoch fest mit einem Einlenken von Merkel. Er betonte: "Es ist nur eine Frage der Zeit." Ramsauer verwies darauf, dass "immer mehr SPD- und CDU-Politiker auf unsere Linie einschwenken".
Beckstein mahnte, angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise sei "der Handlungsbedarf offensichtlich". Er forderte: "Wir müssen diejenigen, die auf den Pkw für die Fahrt zur Arbeit angewiesen sind, sofort spürbar entlasten - und das geht nur über die Pendlerpauschale." CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer betonte: "Fahrten zur Arbeit sind schließlich kein Vergnügen und müssen deshalb ab dem ersten Kilometer steuerlich absetzbar sein."
Auch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine mahnte, die große Koalition müsse "die Pendler vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise sofort entlasten". In einem ersten Schritt müsse die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Dies sei "eine Frage des politischen Anstands gegenüber den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Dutzende Kilometer zu ihrer Arbeit fahren müssen".
Im ZDF-Politbarometer räumten zudem 51 Prozent Steuersenkungen den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung (43 Prozent) ein. Von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung haben die meisten Befragten aus ihrer Sicht persönlich nicht profitiert: Bei 67 Prozent kommt nach eigenen Angaben der Aufschwung nicht an. Nur 6 Prozent sagten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage dadurch sehr stark (1 Prozent) oder stark (5 Prozent) verbessert habe. 26 Prozent sprachen von nicht so starken Verbesserungen.
Die Preissteigerungen der vergangenen Wochen machen sich für die Befragten sehr bemerkbar: 84 Prozent gaben an, dass sie die gestiegenen Preise sehr stark (45 Prozent) oder stark (39 Prozent) spüren. Für 14 Prozent wirkten sich diese nicht so stark aus und für 1 Prozent gar nicht. Der Preisanstieg wird mit 47 Prozent der Nennungen derzeit auch als das wichtigste Problem in Deutschland wahrgenommen - vor dem Thema Arbeitslosigkeit (37 Prozent).
