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Thüringens Ministerpräsident Althaus im Interview: "800 Euro Bürgergeld für alle"

Thüringens Ministerpräsident Althaus im Interview : "800 Euro Bürgergeld für alle"

Berlin (RP). Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sucht neue Wege für das Sozialsystem. Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" für jeden mit fließendem Übergang zur Besteuerung soll die Arbeitsaufnahme erleichtern.

"Wenn man in eine Sackgasse geht, gibt's nur eins: umkehren." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht das deutsche Sozialsystem in einer solchen Sackgasse - und schlägt einen neuen Weg vor: das "solidarische Bürgergeld". Mit diesem Vorstoß will Althaus zugleich die Grundsatz-Debatte der CDU beleben.

Sein Modell Jeder Erwachsene hat Anspruch auf ein Bürgergeld in Höhe von monatlich 800 Euro vom Finanzamt als "bedingungsloses Grundeinkommen" für das Existenzminimum. Davon werden 200 Euro als Gesundheitsprämie für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Für jedes Kind erhalten die Eltern je 500 Euro Bürgergeld, wiederum abzüglich 200 Euro Gesundheitsprämie. Unter dem Strich wäre dies noch doppelt so viel wie das heutige Kindergeld.

Eine Familie mit zwei Kindern käme somit (ohne weitere Einkünfte) auf brutto insgesamt 2600 Euro Bürgergeld, abzüglich 800 Euro für die Gesundheitsprämien, am Ende also 1800 Euro monatlich.

Im Gegenzug fallen alle anderen Sozialleistungen wie BAföG, Kindergeld, Wohngeld weg. Althaus verspricht sich davon eine enorme Entbürokratisierung, denn heutzutage würden bis zu 155 verschiedene Sozialleistungen von 37 verschiedenen Behörden ausgegeben.

Vor allem aber setzt Althaus darauf, dass sein Modell bessere Anreize gibt, auch gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Dann gelte: "Jede Arbeit lohnt sich" - anders als heute bei den engen Zuverdienstgrenzen von Hartz IV. Und jede noch so gering bezahlte Arbeit wäre wieder lohnend - weil sie durch das Bürgergeld aufgestockt würde.

Den Vorteil für die Arbeitnehmer erläutert Althaus so: Sie können zusätzlich zum Bürgergeld beliebig hinzuverdienen und müssen von jedem selbst verdienten Euro zunächst 50 Prozent Lohnsteuer abgeben (derzeit wird bei Hartz-IV-Empfängern deutlich mehr abgezogen). Unter dem Strich bedeutet das: bis 1600 Euro im Monat bei Singles bleibt das Einkommen praktisch steuerfrei. Wer weniger verdient, bekommt vom Finanzamt sogar noch entsprechend Bürgergeld ausbezahlt.

Ab 1600 Euro Einkommen aufwärts gibt es ein halbiertes Bürgergeld (400 Euro) in Verbindung mit einem halbierten Steuersatz (25 Prozent). Der gilt dann für alle gleichbleibend (wie eine so genannte flat tax). Damit würden auch für Gutverdiener pauschal 25 Prozent Lohnsteuer fällig, allerdings schon ab dem ersten Euro - ohne die heutigen Freibeträge. Das halbierte Bürgergeld von 400 Euro würde mit der Steuerschuld verrechnet. Die durchschnittliche Steuerlast würde mit zunehmendem Einkommen steigen: bei 2000 Euro unter dem Strich auf fünf Prozent, bei 5000 Euro 17 Prozent und bei 40000 Euro 24 Prozent - jeweils nach Einrechnung des Bürgergelds. Unter dem Strich sollen die Einnahmen ausreichen, um das Bürgergeld zu finanzieren.

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Der Vorteil für die Arbeitgeber Beim komplett steuerfinanzierten Bürgergeld entfallen alle bisherigen Sozialbeiträge. Das brächte eine Entlastung der Lohnkosten um 42Prozent. Im Gegenzug würde freilich eine neue "Lohnsummensteuer" in Höhe von circa zehn Prozent fällig. Damit sollen Rentenzuschläge für Arbeitnehmer finanziert werden, mit denen das Bürgergeld im Alter um bis zu 600 Euro aufgestockt werden kann. Die Zuschläge seien ein weiterer Anreiz, reguläre Jobs anzustreben. "Mit diesem Modell holen wir die Leute aus der Schwarzarbeit zurück, weil wir das Brutto-Netto-Loch schließen", sagt Althaus. Im bestehenden System seien einige Branchen bereits bis zu 40 Prozent in Schwarzarbeit ausgewichen, etwa Friseure.

Althaus setzt auf mündige Bürger und finanzielle Anreize statt bürokratische Kontrolle, die sowieso nicht funktioniere und nur enorme Summen verschlinge - wie sich bei Hartz IV zeige. Sein Modell bringe stattdessen einen "gigantischen Bürokratieabbau der sozialen Betreuungsbehörden". Das Bürgergeld solle bewusst ohne Prüfung der individuellen Arbeitswilligkeit ausgezahlt werden. "Die meisten Leute wollen arbeiten und sich mehr leisten können."

Die Finanzierung Das Bürgergeld kostet nach Althaus' Berechnungen knapp 600 Milliarden Euro, die aus den Einnahmen seines 25-/50-Prozent-Steuertarifs gedeckt würden. Schon das heutige Sozialbudget, das er mit dem Bürgergeld ablösen wolle, koste allein 735 Milliarden.

Um keinen falschen Einwanderungs-Anreiz zu geben, soll der Anspruch nur für Bürger gelten, die seit mindestens zwei Jahren festen Wohnsitz in Deutschland haben.

Althaus weiß, dass ein radikaler Systemwechsel nicht kurzfristig und nicht ohne Widerstände durchsetzbar ist. Aber für ihn steht fest: Alle Reformen bis hin zu Hartz IV haben erwiesenermaßen kaum dauerhafte Arbeitsplätze gebracht. Und das bestehende, mit immer neuen Staatsschulden finanzierte Sozialsystem hält er ohnehin nicht mehr für zukunftsfähig. Eben eine Sackgasse - siehe oben.

(Rheinische Post)