Umfrage 70 Prozent der Deutschen für NPD-Verbot
Berlin · 70 Prozent der Deutschen sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, wie eine Umfrage ergab. In der Politik sind die Meinungen darüber jedoch geteilt.
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" in dieser Woche. Nur 22 Prozent der Bundesbürger sind gegen ein NPD-Verbot.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte hingegen vor einem neuen Verbotsverfahren. "Wer garantiert uns eigentlich, dass ein neuer Verbotsantrag Erfolg hat? Ein weiteres Scheitern wäre für die NPD ein großer Erfolg und für den Staat eine riesige Blamage!"
Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, hat sich hingegen für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. In einem Gastbeitrag schreibt Sellering: "Die Mord- und Anschlagsserie der Neonazis aus Zwickau zeigt, dass wir alles tun müssen, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen: mit polizeilichen Mitteln bei Gewalt und Terror und auch mit einem NPD-Verbot. Es ist Zeit für einen neuen Anlauf!"
