Konjunkturpaket der Union 50 Milliarden für 2009 und 2010
Berlin (RPO). Die Union peilt für das Konjunkturprogramm in den nächsten beiden Jahren ein Volumen von 50 Milliarden Euro an. Nach den Maastricht-Kriterien gebe es einen Spielraum von 25 Milliarden pro Jahr, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview.
Die Pläne für das Konjunkturpaket II
"Das wären 50 Milliarden Euro, die für die Jahre 2009 und 2010 zur Verfügung stehen könnten. Da sehen wir schon, dass wir uns mit der SPD auch einigen werden können", sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. Es gebe sicher Punkte, die bei den Verhandlungen am Montag etwas schwieriger werden könnten, sagte Kauder. Mit dem zweiten Konjunkturprogramm sollten Investitionen gestützt werden, um damit Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
Im Gesundheitsbereich sieht Kauder ebenfalls Einigungsmöglichkeiten mit der SPD. Kinder in der Krankenversicherung sollten wie bereits beschlossen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert werden. Er sehe sehr wohl Möglichkeiten, auf der einen Seite Investitionen anzuschieben und auf der anderen Seite Bürger zu entlasten.
Union und SPD verhandeln ab Montagmittag über das Konjunkturpaket. Die Sozialdemokraten lehnen Steuersenkungen ab und wollen lieber Krankenkassenbeiträge erhöhen und einen Bonus an Kindergeldempfänger zahlen.
SPD-Vize Andreas Nahles zeigt sich optimistisch
SPD-Vize Andrea Nahles rechnet unterdessen im Streit über das zweite Konjunkturpaket mit einer raschen Einigung mit dem Koalitionspartner Union. "Wir werden und wir müssen uns einigen", sagte Nahles im Deutschlandfunk vor der Koalitionsrunde am Nachmittag in Berlin. Sie bekräftigte zugleich die Auffassung der Sozialdemokraten, dass es um eine gezielte Förderung im unteren Einkommensbereich gehen müsse, und nicht um Steuersenkungen, wie es die Union vorhabe. Im Ringen um einen Konsens werde es deshalb "nicht ganz so kuschelig werden wie unterm Weihnachtsbaum", fügte die SPD-Vize hinzu.
Stiegler lehnt Steuersenkungen ab
Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler lehnte Steuersenkungsforderungen der Union ab. Man könne nur den Kopf schütteln, wenn man daraus einen Konjunkturimpuls zusammenrechnen wolle, sagte Stiegler am Morgen im Südwestrundfunk (SWR). Steuererleichterungen könne es erst nach Überwindung der Finanz- und Konjunkturkrise geben. Er hoffe jedoch auf die Kraft der Argumente, wenn Union und SPD am Montagnachmittag im Koalitionsausschuss über das Konjunkturprogramm reden.
Die SPD-Parteiführung hatte am Sonntag in einer Telefonkonferenz das Konzept von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für das Koalitionsgespräch mit der CDU/CSU am Montag gebilligt. Insgesamt sollen zur Konjunkturstützung nach dem Willen der Partei in diesem und im nächsten Jahr mehr als 40 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die SPD will das Paket teilweise durch höhere Lasten für Gutverdiener finanzieren. Wer mehr als 125 000 Euro (250.000 Euro bei Paaren) verdient, soll 2009 und 2010 einen erhöhten Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent statt 45 Prozent zahlen.
