Konjunkturpaket II ist durch 50 Milliarden Euro bis Ende 2010
Berlin (RPO). Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird über den Zeitraum von zwei Jahren einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben. Das sagte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Montag nach fünfstündigen Verhandlungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Berliner Kanzleramt. Die Bürger würden in diesem Rahmen 2009 und 2010 gleichermaßen von Steuern und Abgaben entlastet.
Die Pläne für das Konjunkturpaket II
Über die Einzelheiten des Pakets einigten sich die Koalitionspartner noch nicht. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass man in der Frage der Entlastung noch "weit auseinander" sei. "Doch trauen wir uns zu, in der nächsten Woche ein Ergebnis zu erzielen", sagte der CDU-Politiker.
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, dass das Konjunkturpaket ein Volumen von 40 bis 50 Milliarden Euro haben werde. Er zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass bis zum nächsten Montag eine Einigung erzielt werden könne. Dann wollen die Koalitionsspitzen in einer zweiten Verhandlungsrunde Entscheidungen treffen. Für den Mittwoch darauf ist eine Sondersitzung des Bundestags mit einer Regierungserklärung zum Konjunkturpaket angesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Investitionsförderung als zentrale Punkte für das zweite Konjunkturpaket der Regierung bezeichnet. Im Mittelpunkt stehe, "Impulse für die Zukunft" zu setzen, sagte Merkel am Montag vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin. Dazu gehöre auch, die Menschen zu entlasten. Steuern und Abgaben spielten dabei eine Rolle.
Die Entscheidung über die genauen Maßnahmen fällt erst am 12. Januar. Bis dahin sollen mehrere Arbeitsgruppen die Kompromisslinien ausloten.
Die Koalitionäre sind fest entschlossen, bei ihrem zweiten Treffen zu einer Einigung zu kommen, denn die Zeit drängt. Bereits am 13. Januar sollen die Bundestagsfraktionen über das Konjunkturprogramm beraten. Am 14. Januar wird das Plenum des Bundestags wahrscheinlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung über die Pläne informiert.
Anschließend geht das Konzept ins Kabinett und dann in das gängige parlamentarische Verfahren. Beim ersten, deutlich kleineren Konjunkturprogramm lag genau ein Monat zwischen dem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat.
Wichtigste Forderungen beider Seiten
VOLUMEN: Nach den Vorstellungen der Union soll das zweite Konjunkturprogramm in den kommenden zwei Jahren ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro umfassen. Die SPD hat ein Konzept vorgelegt, das in den beiden Jahren Ausgaben in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vorsieht.
STEUERN: Nach wochenlangen internen Auseinandersetzungen hat sich die Union auf eine gemeinsame Forderung nach Steuerentlastungen im zweiten Konjunkturprogramm ausgesprochen. Die Union will den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf 8004 Euro erhöhen. Zusätzlich soll der Steuertarif so geändert werden, dass nicht schon geringe Lohnzuwächse zu höheren Steuerstufen führen. Dies könne nach CSU-Angaben auch rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten. Die SPD lehnt Steuererleichterungen dagegen ab. Vielmehr schlagen die Sozialdemokraten vor, das Konjunkturpaket teilweise durch höhere Lasten für Gutverdiener finanzieren. Wer mehr als 125 000 Euro (250 000 Euro bei Paaren) verdient, soll 2009 und 2010 einen erhöhten Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent statt 45 Prozent zahlen. Diese Forderung weist die Union zurück.
SOZIALABGABEN: Die SPD argumentiert, mit Abgabensenkungen könne man weit mehr Arbeitnehmer entlasten als mit Steuerermäßigungen - und daneben auch Millionen Rentner und Selbstständige erreichen. Vorgeschlagen wird, dass der bisherige Eigenanteil der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft aus der Staatskasse gezahlt wird. 0,9 Prozent des Beitrags tragen Arbeitnehmer und Rentner bislang allein. Einer solchen Änderung steht die Union aufgeschlossen gegenüber.
INVESTITIONEN: Für Investitionen sprechen sich sowohl Union als auch SPD aus. Die Sozialdemokraten plädieren in ihrem Konzept insbesondere für verstärkte Ausgaben in den Kommunen. Vorgeschlagen wird ein von Bund und Ländern gespeistes, großangelegtes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen. Der Bund soll dafür laut Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zehn Milliarden Euro geben. Die Länder seien "eingeladen", diesen Finanztopf aufzustocken.
ARBEITSMARKT: Sowohl Union als auch SPD wollen mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten Massenentlassungen verhindern. Dazu zählt etwa das sogenannte Kurzarbeitergeld. Auch die Angebote der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung und Fortbildung von Arbeitnehmern sollen nach dem Willen der SPD ausgebaut werden. Damit sollen Betriebe motiviert werden, ihre Mitarbeiter in der Krise nicht zu entlassen, sondern für bessere Zeiten weiterzuqualifizieren.
KINDERGELD: Nach den Vorschlägen der SPD sollen alle Kindergeldempfänger in diesem Jahr einmalig 200 Euro zusätzlich erhalten. Die Unterstützung für Kinder aus "Hartz IV"-Familien soll dauerhaft steigen.
AUTOMOBILBRANCHE: Ferner soll es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten Hilfen für die Automobilindustrie geben. Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto 2009 verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll 2500 Euro erhalten, im kommenden Jahr noch 1000 Euro. Die SPD will außerdem die Kraftfahrzeugsteuer schon im Sommer auf Abgasausstoß umstellen.
