Finanzstreit ohne Ende Alles wieder auf Anfang beim 49-Euro-Ticket?
Analyse | Berlin · Zum 1. April soll jetzt das 49-Euro-Ticket kommen. Doch ob der Termin zu halten sein wird, ist weiter unklar. Erneut wird um die Finanzierung gerungen – und mancher nimmt deswegen jetzt Verkehrsminister Wissing ins Visier.
Was die Finanzen angeht, scheint man wieder am Anfang zu stehen. Zum 1. April soll jetzt das 49-Euro-Ticket kommen, das „streben“ die Verkehrsminister von Bund und Ländern an. Heißt übersetzt, fest ist der Starttermin noch lange nicht. Denn die organisatorischen und rechtlichen Hürden sind weiterhin immens. Vor allem wurde bei der Sonderkonferenz der Ressortchefs bis in den späten Dienstagabend das Finanzfass wieder aufgemacht. Und wo war danach eigentlich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)?
Drei Milliarden Euro wollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte für das Deutschlandticket ausgeben. Allen Beteiligten ist inzwischen klar, das wird wohl nicht reichen. Niemand wisse, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, wie groß die Einnahmenausfälle tatsächlich seien. „Denn das kommt auch darauf an, wie viele Menschen das Ticket kaufen“, so Dedy zu unserer Redaktion. Die Städte würden ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket unterstützen, ergänzte er. „Ein Erfolg kann es nur werden, wenn es nachhaltig finanziert. Das fehlt bisher.“
Schon jetzt reicht das Geld im ÖPNV an allen Ecken und Enden nicht, daran dürfte auch die unlängst beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel seitens des Bundes nur wenig ändern. „Die Länder-Verkehrsminister haben sich bereit erklärt, mögliche Mehrkosten hälftig zu tragen. Das ist gut. Jetzt muss sich der Bund noch bewegen“, so Dedy.
Im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz heißt es zu möglichen höheren Ausgaben, hierzu seien Gespräche „zwischen Bund und Ländern zu deren Finanzierung zeitnah zu führen“. Das ist sozusagen ein Finanzvorbehalt, dem das 49-Euro-Ticket unterliegt. Auch beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) sah man die Bundesregierung in der Pflicht: „Nur so haben Verkehrsunternehmen die Sicherheit, nicht auf hohen Kosten sitzen zu bleiben“, so ÖPNV-Experte Bastian Kettner. Darüber hinaus sei auch noch ungeklärt, „wie Ermäßigungen für Kinder- und Jugendliche aussehen sollen“. Jede Menge Hausaufgaben als noch für die Ministerpräsidentenkonferenz am 8. Dezember, bei der das Ticket erneut eine Rolle spielen dürfte.
An den Beratungen nahm auch Verkehrsminister Wissing teil. Sein zunächst angesetztes Statement wurde abgesagt, weil sich die Konferenz hinzog. Bei der Pressekonferenz nach der digital veranstalteten Sonderkonferenz fehlte er. Aus Termingründen, wie es hieß. Die finanziellen Fragen seien bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt worden, ließ Wissing mitteilen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hielt freilich dagegen. Es reiche nicht, immer nur auf Beschlüsse zu verweisen. „Niemand draußen kann verstehen, wenn ein Bundesverkehrsminister die größten Fortschritt im öffentlichen Verkehr an Summen scheitern lässt, für die er in seinem Etat nicht mal fünf Kilometer Autobahn baut“, ätzte Krischer. Hinter den Kulissen war dann auch von viel Ärger zwischen den Ländern und dem Bundesminister die Rede.
Der Versuch der Opposition, den Liberalen dann am Mittwoch im Verkehrsausschuss zu befragen, misslang. Ulrich Lange (CSU), Unions-Fraktionsvize, betonte, auch das von den Verkehrsministern avisierte Einführungsdatum zum 1. April sei unrealistisch. Wissing habe für die Sonderkonferenz kein Verhandlungsmandat gehabt. Am Ende könne das 49-Euro-Ticket daher zum „Mogelticket“ werden, so Lange zu unserer Redaktion.
