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Ex-Minister Helmut Linssen: 424.025 Euro auf den Bahamas

Ex-Minister Helmut Linssen : 424.025 Euro auf den Bahamas

Der CDU-Politiker betont, er habe keine Steuern hinterzogen. Solche Manöver unternehme nur, wer etwas zu verbergen habe, sagt ein Experte.

Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat von 1997 bis 2004 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas unterhalten. Nach Recherchen des "Stern" zahlte Linssen 829 322 D-Mark (424 025 Euro) bei der Bank HSBC Trinkaus&Burkhardt International in Luxemburg ein. Das Geld sei von dort in einen sogenannten Trust überführt worden, wie Finanzjongleure Konstruktionen zur Vermögensverwaltung im Ausland nennen. Dieser Trust war zunächst auf den Bahamas und später in Panama registriert.

Nach Informationen unserer Redaktion wurden die Strafverfolgungsbehörden auf Linssen aufmerksam, weil sein Name auf einer Steuer-CD auftauchte. Offenbar handelt es sich um eine CD, die NRW 2010 angekauft hat. Die Staatsanwaltschaft Bochum teilte auf Anfrage mit, dass es ein Verfahren gegen Linssen gegeben habe. Es sei aber eingestellt worden, "da keine Steuerhinterziehung feststellbar war". Simon-Alexander Zeidler, Experte für Steuerstrafrecht aus Düsseldorf, vermutet: "Offenbar sind die Vorgänge verjährt. Wenn die Daten 2011 ausgewertet wurden, sind Vorgänge aus dem Zeitraum vor 2005 strafrechtlich nicht mehr relevant, sofern nicht mehr als 100.000 Euro hinterzogen wurden."

Laut "Stern" hat Linssen Ende 2004 sein Trinkaus-Konto geschlossen; die letzte Auszahlung soll er in Luxemburg erhalten haben. Dabei wurden ihm offenbar 141 113 Euro bar ausgezahlt. Nur Monate später wurde er Finanzminister. Linssen selbst sagte: "Bei dem Geld handelt es sich um privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat." Er habe keine Steuern hinterzogen: "Die Ermittlungen haben ergeben, dass keine Steuernachzahlung zu leisten war." Laut Zeidler könnte dies auch daran liegen, "dass die Erträge bei solchen Bahamas-Konstruktionen oft kleiner sind als deren Kosten". Warum er das Geld überhaupt in den Steueroasen anlegte, wollte Linssen nicht beantworten, auch nicht weitere Fragen wie die, ob er das Geld seiner Eltern dort vor möglichen Erbschaft- oder Schenkungsteueransprüchen schützen wollte.

Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte: "Nach meiner Erfahrung machen so etwas nur Leute, die etwas zu verbergen haben. Im Zweifel wollen die Nutzer solcher Bahamas-Konstruktionen Geld vor den deutschen Behörden verbergen."

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: "Ich lasse mich nicht über Einzelfälle informieren." Die Landesverwaltung wahre das Steuergeheimnis. 1996 hatte sich Linssen selbst angezeigt, weil er nach eigenen Angaben in einer Steuererklärung vergessen hatte, ein Konto anzugeben. Als Finanzminister hatte Linssen die erste Steuer-CD mit Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist CDU-Bundesschatzmeister und Finanzvorstand der RAG.

(RP)