Bund, Länder und Gemeinden 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger
Berlin (RPO). Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen in den Jahren 2010 bis 2013 um fast 40 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Herbst 2009 vorhergesagt. Damit bleibt nur wenig Spielraum für die Regierungskoalition, die Bürger wie im Wahlkampf versprochen zu entlasten.
Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, das am Donnerstag in Berlin bekanntgegeben wurde. Ein beträchtlicher Teil der Mindereinnahmen entfällt allerdings auf seither erfolgte Änderungen des Steuerrechts. Dabei geht es besonders um das von Union und FDP durchgesetzte Wachstums-beschleunigungsgesetz sowie um die steuerliche Anrechenbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen.
Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 1,2 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt als bisher geschätzt. Dies ergibt sich aus einem Minus von 6,0 Milliarden Euro durch neue Steuergesetze, dem ein Plus von 4,8 Milliarden Euro vor allem durch die bessere konjunkturelle Entwicklung gegenübersteht.
Die gesamten Steuereinnahmen des Staates betragen demnach 510,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 515,0 Milliarden Euro im Jahr 2011.
Das Ergebnis der Steuerschätzung dient als Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Dem Schätzerkreis gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an.
