Finanzkrise 40 Milliarden Euro für Konjunkturpaket II
Hannover (RPO). Die Bundesregierung plant ein zweites Konjunkturpaket. Offenbar soll es 40 Milliarden Euro schwer sein. Der Großteil des Programms werde in staatliche Investitionen für Straßen, Schulen, Universitäten und Sportstätten fließen.
Die Pläne für das Konjunkturpaket II
"Ein Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur, also zum Beispiel in Schulen, Straßen, den Ausbau der Breitbandnetze", sagte Merkel der "Neuen Presse" aus Hannover. Bei dem neuen Paket gehe es um "Investitionen in die Zukunft". Die Maßnahmen hätten ein klares Ziel: "Für Wachstum und Beschäftigung. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Zentrum der Bemühungen steht", sagte Merkel.
Doch auch Abgabenentlastungen würden erwogen, zum Beispiel niedrigere Tarife in der Einkommensteuer, berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle damit der Schwesterpartei CSU entgegenkommen, die seit langem niedrigere Einkommensteuern fordert. Daneben werde auch daran gedacht, zusätzlich die Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung zu erhöhen, damit die Beiträge sinken können.
Merkel hatte am Dienstag ein zweites Konjunkturpaket angekündigt und war am Donnerstag zu Sondierungen mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammengekommen. Einzelheiten sollen im Januar beschlossen werden. Das erste Konjunkturpaket umfasst Maßnahmen im Umfang von 32 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010, gilt allerdings mittlerweile als nicht ausreichend, um die Folgen der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg abzuschwächen.
Merkel setzt auf Optimismus
