Bundeshaushalt 356 Milliarden und ein unappetitlicher Schlagabtausch
Berlin · Finanzminister Scholz muss sich bei den Haushaltsberatungen im Bundestag harter Oppositionskritik stellen. Doch die Haushaltsdebatte dreht sich längst nicht nur um den Etat und bloße Zahlen.
Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Familien, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen zudem vor allem Entlastungen für Familien im Fokus. Es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt, zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen geplant. Den entsprechenden Bundeshaushalt 2019 soll der Bundestag in dieser Woche abschließend billigen.
Der Entscheidung ging am Dienstag eine heftige Haushaltsdebatte im Bundestag voraus. Die Oppositionsparteien warfen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Schönfärberei vor: Nach Jahren niedriger Zinsen und stabilen Wirtschaftswachstums zeichne sich für die nächsten Jahre ein Abflauen der Konjunktur und damit deutlich mehr Risiko für den Staatshaushalt ab. Schon für das kommende Jahr sei Scholz nur knapp an neuen Schulden vorbei geschrammt, kritisierten Abgeordnete der Opposition. Scholz selbst wies darauf hin, dass durch den EU-Austritt Großbritanniens weitere Unsicherheiten für den Bundesetat drohen.
Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, knapp 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Auf neue Schulden wurde zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Die Schuldenlast Deutschlands liegt weiterhin bei rund zwei Billionen Euro, wenngleich sie im geringen Umfang verringert werden kann. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2) ist der Etat für Arbeit und Soziales erneut der größte Posten.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), sagte, das Nulldefizit sei nur durch Tricksereien, Auslassungen und Sondereffekte zustande gekommen. So seien auch 2019 keine Rückstellungen für Euro-Risiken eingestellt, obwohl in drei Wochen ein neues Eurorettungspaket beschlossen werden solle. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hielt der großen Koalition vor, nicht ausreichend zu sparen. Der Kassensaldo, also alle Konten des Bundes, sei zum ersten Mal in der Planung wieder im Minus.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), kritisierte dagegen, dass Aufgaben der Länder – wie Kitas oder Hochschulen – ständig vom Bund finanziert werden müssten. Dabei sei absehbar, dass die Steuereinnahmen der Länder auf Grund der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen in den nächsten Jahren stärker stiegen als die des Bundes.
In der Debatte kam es zu einem unappetitlichen Schlagabtausch, der noch parlamentarische Konsequenzen haben könnte: Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte der AfD vorgeworfen, sich weniger um die Sorgen der Menschen als um die eigenen „schwarzen Kassen“ aus illegalen Spenden zu kümmern. Daraufhin zählte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner diverse Affären der SPD auf und endete bei der Kinderpornographie-Affäre um Sebastian Edathy (SPD), die 2014 das Parlament erschüttert hatte. Brandner spielte anschließend auf Kahrs' und Edathys Homosexualität an und sagte, Kahrs stecke mit Edathy „ja gewissermaßen unter einer Decke“.
(mit Material der Nachrichtenagentur dpa)
