Arbeitslosigkeit 30.000 Jobs für 150 Euro

Düsseldorf (rpo). Kurz vor der anstehenden Neuwahl kündigt Wirtschaftsminister Clement ein umfangreiches Programm zur Wiederbeschäftigung von älteren Langzeitarbeitslosen an. Mit insgesamt 250 Millionen Euro will die Bundesregierung entsprechende Projekte unterstützen. Insgesamt soll es 30.000 zusätzliche Stellen geben.

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Foto: ddp

Insgesamt sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 50 regionale Eingliederungskonzepte für ältere Arbeitslose mit je fünf Millionen Euro gefördert werden. So sollen 30.000 Stellen geschaffen werden. Die Arbeitslosen selber erhalten bei durchschnittlich 30 Wochenarbeitsstunden zusätzlich zum Arbeitslosengeld II 150 Euro im Monat. Bezuschusst werden aber auch die Anbieter der Projekte, ebenfalls mit 150 Euro. Geplant ist, die Maßnahmen bis Ende des Jahres 2008 laufen lassen. Ein Großteil der Geförderten könnte somit nach Auslaufen des Programms in die Altersrente übergehen. Die Abgabefrist eines zu diesem Zweck einberufenen "Ideenwettbewerbs" wurde beendet um bereits im September erste Maßnahmen anlaufen lassen zu können.

Derzeit suchen 133.000 Menschen über 58 einen Job. Ziel der Initiative ist auch, die langjährig erworbene berufliche Erfahrung der Arbeitslosen wieder zu nutzen und ihnen gleichzeitig eine gesellschaftlich anerkannte Alternative zur Arbeitslosigkeit anzubieten. Laut einer Veröffentlichung des Wirtschaftministeriums würde so eine Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder aus der Regierungserklärung vom 17. März umgesetzt.

Die Bewerbungsfrist eines einberufenen "Ideenwettbewerbs" wurde kurzfristig beendet. Erste Maßnahmen sollen schon im September umgesetzt werden. Eine Verkündung der geförderten Regionalkonzepte wird, taktisch klug, nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden. Zwar sind sich alle Parteien über die Bedeutung spezieller Aktionen für ältere Arbeitslose einig, doch sorgt nicht nur die verkürzte Bewerbungsfrist für Kritik bei der Opposition. Auch die Finanzierung des Projekts wirft laut CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter noch viele Fragen auf.

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