Grünen-Vorschlag für Kindergrundsicherung 280 Euro pro Monat und Kind – unabhängig vom Einkommen
Berlin · Die erstarkten Grünen legen ein überarbeitetes Konzept für eine soziale Kindergrundsicherung vor. SPD, FDP oder Linke sollen sich dem Plan im Bundestag anschließen.
Während Union und SPD nach ihren Verlusten bei der Europawahl miteinander hadern, wollen die erstarkten Grünen demonstrieren, dass sie über Konzepte verfügen und handlungsfähig sind: Parteichefin Annalena Baerbock und die Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt legten am Donnerstag einen Plan für eine soziale Kindergrundsicherung vor.
Unabhängig vom Einkommen der Eltern soll es demnach einen Garantiebetrag von monatlich 280 Euro für jedes Kind geben, der Kindergeld, Kinderfreibetrag und weitere Leistungen wie den Kinderzuschlag für Geringverdiener künftig ersetzen soll. Ab 1. Juli beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 204 Euro pro Monat, für das dritte gibt es 210 und jedes weitere Kind 235 Euro. Eltern mit geringen Einkommen sollen nach dem Grünen-Konzept zusätzlich einen „Garantie-plus-Betrag“ von bis zu 223 Euro pro Kind erhalten, so dass die Transferleistung für ein Kind in ärmeren Haushalten maximal 503 Euro erreichen kann. Die Mehrkosten gegenüber dem Status quo bezifferten die Grünen auf zehn Milliarden Euro im Jahr. Sie könnten durch Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen und Streichung des Steuerprivilegs für Hotelübernachtungen finanziert werden.
Kinderarmut zu bekämpfen, habe für die Grünen hohe Priorität, betonte Göring-Eckardt. Alle Kinder sollten gleiche Chancen haben, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Partei werde im Herbst einen Gesetzesantrag in den Bundestag einbringen, dem sich andere Fraktionen gerne anschließen könnten. Auch SPD, FDP und Linke haben Sympathien für eine Kindergrundsicherung. Ihre Konzepte unterscheiden sich nur unwesentlich von dem der Grünen. Mit dem Gesetzesantrag provozieren die Grünen die große Koalition und vor allem die SPD. Die ohnehin verunsicherten Sozialdemokraten müssten der Kindergrundsicherung aus eigener Überzeugung eigentlich zustimmen, könnten sich dies aber nur dann leisten, wenn sie die große Koalition frühzeitig beenden wollten. Genau darüber wird derzeit in den SPD-Gremien intensiv diskutiert.
Ein wichtiger Unterschied zu allen anderen Konzepten sei allerdings, dass die Grünen die Garantiebeträge automatisch auszahlen lassen wollten, sagte Parteichefin Baerbock. Umständliche bürokratische Antragsverfahren sollten entfallen. Nach Einwilligung durch den Antragsteller solle die Rentenversicherung Daten über die Höhe der Einkommen der Eltern automatisch an die Familienkasse weitergeben dürfen. Die Kindergrundsicherung gelte wie bisher das Kindergeld auch für EU-Bürger, die in Deutschland gemeldet seien, sagte Baerbock.
Der über die 280 Euro hinausgehende Garantie-plus-Betrag solle Familien zustehen, die Sozialgeld bekommen, und einem Teil derer, die bisher Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Pro Kind im Alter von bis zu fünf Jahren soll der Plus-Betrag bei 84 Euro im Monat liegen. Für Kinder von sechs bis 13 Jahren soll es 195 Euro zusätzlich geben, für 14- bis 17-Jährige sogar 223 Euro extra. Die Zahlen hätten die Grünen neu berechnet und leicht erhöht, sagte Baerbock. Damit habe man Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Wer wie sie ein Haushaltseinkommen von brutto mehr als 148.000 Euro im Jahr habe, bekomme pro Kind nur die 280 Euro im Monat. Das wäre etwas weniger als der bisherige Kinderfreibetrag von 301 Euro, den sie bisher steuerlich geltend machen könne, sagte Baerbock.
