Bundestags- und Bayernwahlen 2013: Seehofer besteht auf zwei Wahlterminen
München · Im Streit um die Wahltermine für Bayern und den Bund ist keine Einigung in Sicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) besteht auf zwei getrennten Terminen im Herbst 2013.
Es spreche "alles für eine saubere Trennung", sagte der CSU-Chef am Mittwoch am Rande einer Sitzung der CSU-Fraktion in München. Man könne den Wählern nicht zu viele lange Stimmzettel zumuten. "Wir können die Leute nicht wie in Kasachstan zwei Stunden auf der Straße stehen lassen", betonte er. In Bayern sollen am Tag der Landtagswahl auch Bezirkstagswahlen, einige Kommunalwahlen und möglicherweise ein Volksentscheid stattfinden.
Die bayerische Staatsregierung würde den Landtag gerne am 15. September 2013 wählen lassen. Als Termin für die Bundestagswahl war dann der 29. September im Gespräch. Dagegen wehrt sich aber die SPD, weil an dem Wochenende in drei Bundesländern die Herbstferien beginnen. Dieses Argument lässt Seehofer allerdings nicht gelten. Schließlich nehme Bayern hin, dass der gesamte Wahlkampf vor der Landtagswahl in den Sommerferien stattfinden müsse, betonte er.
SPD fordert gemeinsamen Termin
Bayerns SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte am Mittwoch erneut einen gemeinsamen Wahltermin. "Ein gemeinsamer Wahltermin für Bundestags-, Landtags- und die Bezirkstagswahlen spart Zeit und Geld und bringt mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen", erklärte Rinderspacher. Der CSU warf er wahltaktische Manöver vor. "Seehofer ist nervös. Die CSU bleibt auf Dauerdistanz zu ihrem eigenen Regierungshandeln in Berlin - damit schafft sie kein Vertrauen in Bayern." Die Bayern-SPD nehme es, wie es komme.
Dem Kostenargument widersprach Seehofer. Möglicherweise nämlich würde ein gemeinsamer Termin am Ende noch teurer werden - weil man an einem Wahlabend dann zwei verschiedene Teams vorhalten müsste, um zwei Wahlen schnell genug auszuzählen. Der CSU-Chef sprach sich erneut für einen zeitlichen Abstand von mindestens zwei Wochen zwischen den beiden Wahlterminen aus. "Es muss ja auch eine Themenumstellung möglich sein", sagte er.
