Amnesty International: "2009 war Jahr der verpassten Chancen"

Amnesty International : "2009 war Jahr der verpassten Chancen"

Berlin (RPO). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Regierungen Europas zu einer humaneren Flüchtlingspolitik aufgefordert. Anlässlich des Tags der Menschenrechte forderte die Organisation vornehmlich die EU-Staaten auf, Flüchtlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Mahnende Worte fand Amnesty auch für die Bundesregierung.

Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke trat am Vormittag in Berlin vor die Presse. Lüke bezeichnete 2009 als "verlorenes Jahr für die Menschenrechte". Der internationalen Staatengemeinschaft sei es nicht gelungen, die Folgen des sogenannten Kriegs gegen den Terror mit einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik aufzufangen.

Enttäuschung über Barack Obama

Amnesty zeigte sich enttäuscht über US-Präsident Barack Obama, dem es in seinem ersten Jahr im Amt nicht gelungen sei, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. In den Fokus rückte Lüke dabei die Aufnahme der Inhaftierten in anderen Staaten. Auch Europa müsse hier Verantwortung übernehmen.

EU-Staaten sollen 50 Gefangene aufnehmen

Die EU-Staaten sollten so schnell wie möglich die etwa 50 Gefangenen aufnehmen, gegen die strafrechtlich nichts vorliege und die wegen drohender Verfolgung nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. "Auch Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat sollte seinen Beitrag leisten, endlich das Symbol einer Menschenrecht verachtenden Terrorismusbekämpfung zu tilgen", mahnte Lüke.

Bundeswehr verpasste Chancen

Kritik gibt es auch an dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Hier habe es die Bundeswehr verpasst, ein Zeichen zu setzen, dass Menschenrechte und der Schutz der Zivilbevölkerung die entscheidenden Maßstäbe bei der Terrorismusbekämpfung seien. Gleichzeitig forderte Lüke einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Einsätze der Bundeswehr. "Solange es kein Gesetz gibt, das die Eingriffsbefugnisse bei Auslandseinsätzen klar regelt, befinden sich die Soldaten in einer äußert schwierigen Situation", so Lüke.

Zurückhaltende Reaktion auf Bleiberecht-Gesetz

Auf den Beschluss der Innenminister der Länder, das Bleiberecht für geduldete Ausländer zu verlängern, reagierte Lüke zurückhaltend. Zwar sei eine Verlängerung um zwei Jahre besser als keine Verlängerung. Letztlich würde das Problem aber lediglich auf die lange Bank geschoben. Besonders problematisch sei die andauernde Abschiebung von Roma in den Kosovo.

Außergerichtliche Hinrichtungen in Nigeria

In Nigeria kommt es nach Angaben der Organisation immer wieder zu Hinrichtungen ohne Gerichtsverhandlung. In den meisten Fällen gäbe es keine Untersuchung der Fälle und die Täter kämen ungestraft davon. Amnesty fordert daher einen grundlegenen Umbau des nigerianischen Justizssystems. Nigerias Polizei wies die Vorwürfe zurück.

Folterverdacht gegen Mexikos Soldaten

Ebenfalls am Dienstag warf die die internationale Sektion von Amnesty mexikanischen Soldaten vor, im Kampf gegen den Drogenhandel Verdächtige zu foltern. Ein Bericht führt den Fall von 25 Polizisten in der Grenzstadt Tijuana auf, die wegen Korruptionsvorwürfen von Soldaten festgenommen wurden.

Danach sagten die Polizisten aus, ihnen seien die Füße in Wasser gesteckt und Elektroschocks an allen Körperteilen bis hin zu den Genitalien zugefügt worden. Das mexikanische Innenministerium kündigte eine Prüfung des Berichts an.

(AP/DDP/KNA/csi)
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