Neues Bündnis gegen Atomkraft 18 Organisationen gegen längere Laufzeiten
Berlin (RPO). Gegen die weitere Nutzung der Atomkraft hat ein breites Bündnis aus 18 Organisationen protestiert, darunter die SPD, die Grünen und führende Umweltverbände. Auf einer "demonstrativen Pressekonferenz" am Montag vor dem Brandenburger Tor warf der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung Betrug vor.
Anti-Atomkraft-Demonstration
Statt des versprochenen Energiekonzepts wolle sie eine Laufzeitverlängerung von bis zu 28 Jahren bei Kernkraftwerken durchsetzen. Auch vernichte die Bundesregierung massiv Arbeitsplätze, kritisierte Gabriel. Niemand investiere mehr in Windparks, wenn abgeschriebene Atommeiler weiter billigen Strom liefern sollen.
Statt die Energieversorger nach dem Verursacherprinzip zur Kasse zu bitten, verschleudere die Regierung Steuergeld an Leute, die es nicht nötig hätten. "Man darf sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht abkaufen lassen", sagte Gabriel.
Baake: Hinters Licht geführt
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake, warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Behauptung, sie wolle Atomkraft nur noch als "Brückentechnologie" in das regenerative Zeitalter nutzen, systematisch hinters Licht geführt zu haben.
Es sei "geradezu absurd", zuerst die zeitliche Streckung einer Hochrisikotechnologie zu beschließen, um anschließend darüber nachzudenken, welche Rolle die Zukunftsenergien in diesem Konzept spielen könnten.
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sprach sich gegen jede Laufzeitverlängerung aus. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die kurzsichtigen Gewinninteressen von Stromkonzernen nicht zur Grundlage ihrer Politik zu machen", erklärte Weiger.
Dietmar Schütz, der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), sagte: "Wir haben jetzt die einmalige Chance, mit erneuerbaren Energien zügig auf die Energieversorgung der Zukunft umzusteigen." Allerdings benötige die junge Branche für den Umstieg dringend verlässliche Investitionsbedingungen.
Trittin: Energiezukunft auf den Kopf gestellt
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es ein Unding, dass die Bundesregierung nun, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, zuerst die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke festlegen wolle, um dann im Energiekonzept die noch notwendige Menge an erneuerbaren Energien zu ermitteln. "Das versteht niemand mehr, so stellt man die Energiezukunft von den Füßen auf den Kopf", sagte Trittin.
An der Pressekonferenz beteiligten sich auch Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Germanwatch und die Klima-Allianz. Vonseiten der Energiewende-Wirtschaft nahmen unter anderen die Spitzen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung und des Bundesverbandes Geothermie teil.
Im Falle einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates wollen SPD und Grüne eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Sollte die Bundesregierung in dem Punkt "tricksen", werde die SPD klagen, sagte Gabriel. Auch schloss er eine Klage wegen der ungeklärten Endlagerfrage nicht aus. Auch die Grünen wollen nach Angaben von Fraktionschef Jürgen Trittin "den Rechtsweg" beschreiten.
