FDP kritisiert SPD Tausende Mitarbeiter der Regierung haben nur befristeten Arbeitsvertrag
Berlin · Die SPD setzt sich für ein Ende der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen in der Wirtschaft ein. Umso mehr kritisiert deshalb die FDP, dass Tausende Mitarbeiter der Bundesministerien nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben.
In den Bundesministerien und den untergeordneten Bundesbehörden sind im vergangenen Jahr 15.690 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach gab es im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums Ende 2017 mit rund 5.600 befristeten Jobs die meisten Zeitverträge, im Wirtschafts- und Verkehrsressort waren es jeweils 1.700 und 1.600. Die wenigsten gab es im ohnehin kleinen Entwicklungsministerium mit 95 befristeten Arbeitsverträgen.
Für Fricke gibt das Anlass zur Kritik. „Bedenkt man, dass die SPD seit mehr als vier Jahren an der Bundesregierung beteiligt ist und sich derzeit lautstark über befristete Beschäftigungsverhältnisse bei den Firmenbeteiligungen des Bundes aufregt, ist es schon bemerkenswert, dass es beim Bund selbst mehr als 15.000 befristete Beschäftigungsverhältnisse gibt“, sagte Fricke. Aus den Zahlen geht jedoch nicht hervor, wie hoch der Anteil sachgrundloser Befristungen ist, die den Sozialdemokraten in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Fricke kündigte an, auch diese Zahlen noch bei der Bundesregierung erfragen zu wollen.
Insgesamt gab es im Jahr 2016 - neuere Zahlen liegen beim Statistischen Bundesamt noch nicht vor - rund 417.000 Beschäftigte in den jeweiligen Ministerien und Behörden des Bundes. Darin sind jedoch alle Beamten, Richter und Zeit- sowie Berufssoldaten eingerechnet. Allein im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums geht es dabei um 185.600 Personen, die meisten davon bei der Bundeswehr. Zieht man diese Gruppen von den 417.000 Beschäftigten in allen Ministerien ab, bleibt eine Zahl von insgesamt gut 121.000 Arbeitnehmern, die 2016 für die Bundesministerien und die untergeordneten Behörden tätig waren. Auch wenn die Zahlen nur schwer vergleichbar sind: Wer diese Berechnung zugrunde legt, kommt auf eine Quote von rund dreizehn Prozent befristeter Arbeitsverhältnisse.
Das wäre etwas mehr als im Bundesdurchschnitt. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund errechnet, dass von den gut 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland etwas mehr als drei Millionen einen befristeten Arbeitsvertrag haben, also fast neun Prozent. Die Gewerkschaften und die SPD kritisieren, dass nur sechs von hundert Betroffenen einen Zeitvertrag auf eigenen Wunsch haben. Deswegen plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Maßnahmen gegen sachgrundlose Befristungen.
Der Kompromiss im Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass künftig Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft ohne Grund befristen dürfen. Und das auch nur noch eineinhalb statt bisher zwei Jahre lang. Wenn ein Unternehmen diese Quote überschreitet, gilt jede weitere grundlose Befristung automatisch als unbefristet. Zudem müssen den Plänen zufolge künftig alle Arbeitsverhältnisse.
