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15 Milliarden Euro Fördermittel liegen bereit - Städte fordern weniger Bürokratie

Nach Scholz-Aufruf : 15 Milliarden Euro liegen bereit - Städte fordern weniger Bürokratie

Finanzminister Scholz hatte Länder und Städte dazu aufgerufen, mehr Fördermittel zu nutzen. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert allerdings hohe Hürden durch zu viel Bürokratie.

Länder und Städte haben mit Kritik auf die Aufforderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert, die bereitliegenden 15 Milliarden Euro an Fördermitteln zu nutzen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „ein beklagenswertes Ausmaß an unnötiger Bürokratie“, die durch Bund und Länder geschaffen worden sei. „Notwendig ist insoweit ein Investitionsbeschleunigungsgesetz mit einem konsequenten Bürokratieabbau in Vergaberecht, im Baurecht, aber auch bei den Förderrichtlinien des Bundes und der Länder.“ Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU).

In Deutschland bleibt nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedes Jahr viel Geld für Investitionen ungenutzt liegen. Er hatteKostenpflichtiger Inhalt im Interview mit unserer Redaktion zugleich angekündigt, die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen, damit die Mittel leichter abgerufen werden könnten.

Auch aus der Baubranche kam Kritik unter anderem an zu umständlichen Antragsverfahren. Er habe seine Kabinettskollegen gebeten, die Regeln zu überarbeiten, sagte Scholz.

Nach Angaben des Finanzministers liegt es neben fehlenden Planungskapazitäten und zu viel Bürokratie auch an fehlenden Bauarbeitern. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks verwies am Samstag auf kürzliche Äußerungen von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, wonach viele Dachdecker, Maurer, Installateure, Maler und Fliesenleger momentan wegen des Baubooms stark und absehbar bis zum Jahresende ausgelastet seien.

Probleme sieht auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Es stimmt, dass die Planungsprozesse aufwändig und die Regelungen für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln oft kompliziert sind“, sagte er. Als Beispiel nannte er den S-Bahn-Ausbau. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit großer Schnellbahnprojekte für die Kommunen stelle derzeit noch eine hohe Hürde dar, so Tschentscher. „Das hierfür vorgesehene Verfahren der Standardisierten Bewertung berücksichtigt die tatsächlichen Kosten sowie die Verkehrs- und Umweltwirkungen von ÖPNV-Vorhaben in Ballungsräumen nicht hinreichend“, sagte er. Dies gelte insbesondere für den hohen Handlungsdruck im Hinblick auf die Luftreinhaltung zur Vermeidung von Dieselfahrverboten und die in Ballungsräumen stark gestiegenen Baukosten.