Corona-Krise Was für das Konjunkturpaket jetzt beschlossen wurde
Berlin · Von Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser, Entlastung für Kommunen und Förderung klimafreundlicher Fahrzeuge bis zu Kinderbonus und Überbrückungshilfe für Unternehmer: Das soll die Wirtschaft ankurbeln.
Mit einem Konjunkturpaket im Volumen von 130 Milliarden Euro wollen Union und SPD die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang bringen. Das 57 Punkte umfassende Programm enthält Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft, zur Abfederung sozialer Härten, zur Entlastung von Ländern und Kommunen sowie zur Förderung von Umwelttechnologien.
Stärkung der Wirtschaftskraft und Milderung sozialer Härten
Die Mehrwertsteuer soll ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent.
Zuschüsse an die Sozialkassen aus dem Bundeshaushalt sollen sicherstellen, dass die Versicherungsbeiträge trotz der Corona-bedingten Belastungen bis Ende 2021 nicht über 40 Prozent steigen.
Bei den Strompreisen soll es eine Entlastung geben, indem die EEG-Umlage von derzeit 6,76 Cent pro Kilowattstunde 2021 auf 6,5 Cent und 2022 auf 6,0 Cent gesenkt wird. Für Unternehmen sind weitere Entlastungen etwa durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten vorgesehen.
Für kleine und mittlere Unternehmen soll es für die Monate Juni bis August zusätzliche Überbrückungshilfen von bis zu 25 Milliarden Euro geben. Ein Sonderprogramm von einer Milliarde Euro ist zur Milderung der Auswirkungen der Pandemie im Kulturbereich geplant.
Familien
Familien werden mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind unterstützt. Profitieren sollen Familien mit geringem und mittlerem Einkommen, auf Hartz-IV wird die Leistung nicht angerechnet. Zudem wird der sogenannte Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, der wie ein Freibetrag wirkt, 2020 und 2021 von 1908 Euro auf 4000 Euro angehoben.
Zusätzlich drei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung fließen sowie die Förderung digitalen Lernens. Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen Prämien für Ausbildungsplätze erhalten.
Länder und Kommunen
Die Kommunen werden bei Sozialleistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft dauerhaft im Volumen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Für 2020 soll ein kommunaler Solidarpakt im Volumen von 5,9 Milliarden Euro krisenbedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen.
Für den öffentlichen Nahverkehr soll es 2020 zusätzliche Regionalisierungsmittel von 2,5 Milliarden Euro geben. Hinzu kommen weitere Mittel etwa für Sportstätten und kommunale Investitionen.
"Zukunftspaket"
Die Kfz-Steuer soll hauptsächlich am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden und ab Emissionen von 95 Gramm pro Kilometer stufenweise angehoben werden. Die geltende Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2030 verlängert.
Die Förderung des Bundes für Elektroautos wird bis Ende 2021 verdoppelt, dazu kommen wie bisher Prämien der Hersteller. Zusätzliche Flottenaustauschprogramme zugunsten von E-Fahrzeugen gibt es für Handwerker, kleinere Unternehmen und soziale Dienste. Auch E-Busse werden stärker gefördert. 2,5 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Herstellung von Batteriezellen fließen. Tankstellen müssen künftig E-Ladepunkte anbieten.
Die Deutsche Bahn erhält vom Bund fünf Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital. Die Beschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge wird gefördert, ebenso die von modernen Flugzeugen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro aufgestockt.
Im Rahmen einer nationalen Wasserstoffstrategie sollen bis 2030 Produktionsanlagen von bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung entstehen, einschließlich der erforderlichen Windkraftanlagen. Gefördert wird auch der Einsatz von "grünem Wasserstoff" in Flugzeugen.
Weitere Förderprogramme betreffen die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz sowie die Entwicklung von Quantentechnologien, den Aufbau von 5G- und später 6G-Kommunikationsnetzen und die Forschungsförderung in unterschiedlichen Bereichen.
Gesundheit
Der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden, unter anderem durch eine bessere Personalausstattung in Gesundheitsämtern. Drei Milliarden Euro sind für ein "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" vorgesehen, etwa für moderne Notfallkapazitäten und die digitale Infrastruktur. Mehr Geld gibt es auch für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs und die Bevorratung mit Schutzausrüstung.
