Bundestagspräsident scheidet aus dem Amt 11 herausragende Zitate aus der Amtszeit von Norbert Lammert
Berlin · Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Dienstag seinen letzten Auftritt vor dem Parlament. Seinen Humor und seine klaren Worte im Parlament werden viele vermissen. Ein Rückblick in Zitaten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Dienstag seinen letzten Auftritt vor dem Parlament. Seinen Humor und seine klaren Worte im Parlament werden viele vermissen. Ein Rückblick in Zitaten.
Zwölf Jahre lang hat Norbert Lammert (CDU) als Bundestagspräsident die Debatten im Parlament geleitet, auch manche Rüge erteilt, wenn etwa die Redezeit überschritten oder zu viel gequatscht wurde — und damit immer wieder für Lacher in den Reihen der Abgeordneten gesorgt.
Als Bundespräsident wollte er nicht kandidieren. Am Dienstag, in der letzten Plenarsitzung des Bundestags vor der Wahl, erinnerte er noch einmal an die Rolle des Parlaments. Lammert erinnerte daran, dass Bundestagsabgeordnete Vertreter des gesamten Volkes seien, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen seien: "Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie". Es entspreche zudem nicht einmal den Mindestansprüchen des Parlaments, dass immer noch die Regierung die Themen für ihre Befragung durch Abgeordnete vorgebe. Klare Worte waren die Stärke des Herzblut-Parlamentariers. Wir haben elf Beispiele aus seiner Amtszeit zusammengetragen.
- "Sobald Sie für den Deutschen Bundestag kandidieren und gewählt werden, dürfen Sie hier auch reden. Heute sind Sie zum Singen eingeladen." (Ermahnung für Liedermacher Wolf Biermann bei der Gedenksitzung des Bundestags zum 25. Mauerfall-Jahrestag, November 2014)
- "Besonders bedanken muss und möchte ich mich bei meiner Fraktion, die mich erneut für dieses Amt vorgeschlagen hat, obwohl sie weiß und damit rechnen muss, dass mein Verständnis der damit verbundenen Aufgaben in den eigenen Reihen nicht immer stürmische Begeisterung erzeugt." (konstituierende Bundestagssitzung im Oktober 2013)
- "..., dass leider auch für prophetische Reden die profanen Regeln unserer Geschäftsordnung gelten." (im Dezember 2012 in Richtung Gregor Gysi, der seine Redezeit überschritten hatte)
- "Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert, wer sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt, wer zum Programm erklärt "Wir zuerst!", darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun - mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert hinreichend bekannt sein sollten." (Rede zur Eröffnung der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Februar 2017)
- "Ich wiederhole meine frühere Empfehlung: Schwimmen Sie nicht so weit raus. Es wäre auch zu überlegen, Kurzurlaube in Berlin in fußläufiger Entfernung zum Reichstagsgebäude einzuplanen." (in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juli 2015 in Richtung Abgeordnete in der Annahme, dass das Parlament schon vor der nächsten regulären Sitzung wegen aktueller Dinge wieder zusammentreten muss)
- "Das Paradies auf Erden ist hier nicht. Aber viele Menschen, die es verzweifelt suchen, vermuten es nirgendwo häufiger als in Deutschland." (zum Tag der Deutschen Einheit 2016)
- "Frau Bundeskanzlerin und Herr Kollege Kauder: Das muss so jetzt nicht sein. Und wenn, dann muss es jedenfalls nicht vorne sein." (im September 2015 in Richtung Merkel und Kauder, als die beiden zu laut im Parlament redeten — nicht zum ersten Mal, dass er die Kanzlerin deshalb rügte)
- "Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entstehen, sondern dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen." (in der konstituierenden Sitzung des Bundestages im Oktober 2013)
- "Ich freue mich über die erkennbar gute Laune und bin gespannt, wie lange sie anhält". (im Juni 2013 mit Blick auf die schon wahlkampfähnliche Stimmung im Bundestag)
- "Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an." (im Juni 2016 in Richtung des türkischen Präsidenten Erdogan nach Attacken gegen Bundestagsabgeordnete insbesondere mit türkischen Wurzeln)
- "Frau Kollegin, ich möchte eine Bemerkung in Ihrer Rede zum Anlass für eine Klarstellung nehmen. Nach unserer Verfassung entscheidet jeder einzelne Abgeordnete, wie er sich zu welchem beliebigen Tagesordnungspunkt auch immer verhält. Auch für die vielstrapazierte Frage, was denn eine Gewissensentscheidung sei, gibt es eine einzige zuständige Instanz: Das ist der jeweils einzelne Abgeordnete. Es wäre schön, wenn das für die Zukunft unmissverständlich deutlich bliebe." (am 30. Juni 2017 in der Debatte zur "Ehe für alle" an die fraktionslose Abgeordnete Erika Steinbach )
